CDU fordert fairen Umgang und Einhalten der Abläufe

Pressemitteilung vom 01.06.2021

Auf Bedauern stößt der Verlauf der Diskussion um das Kreiselmonster in Hahnenklee bei der örtlichen CDU. Den Schlagabtausch zwischen dem Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk und dem Investor Heiko Rataj bewertet die CDU-Fraktion kritisch. 

„Grundsätzlich begrüßen wir eine wirtschaftliche Weiterentwicklung, gerade in Hahnenklee“ schreiben die Christdemokraten in einer Stellungnahme. „Aber die Art des Umgangs bewerten wir als wenig zielführend“, schreiben Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion und Ratsherr Ralph Bogisch, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Rat der Stadt Goslar.

Herr Rataj hat viele gute Ideen, konstatieren die Christdemokraten, aber diese müssen auch sauber umgesetzt werden. 

„Die CDU setzt sich weiterhin für Recht und Ordnung ein, somit auch für die Einhaltung der bestehenden Verfahren!“ macht der CDU-Chef deutlich.  „Ich kritisiere deutlich, dass hier von Herrn Rataj versucht wird, Druck auf den Oberbürgermeister auszuüben, um ihn zu einer Zusage außerhalb der bestehenden Verfahren zu drängen!“ wird Bogisch deutlich. „Recht und Gesetz gelten aber auch an dieser Stelle!“ so Bogisch.

„Bei der Umsetzung des Projektes sind wir gerne behilflich, vor allem, wenn mehrere Behörden und Interessengruppen zu beteiligen sind“ ergänzt Schecke. „Aber dabei halten wir Abläufe und Vorgaben genau ein und machen es eben nicht im stillen Kämmerlein oder per Handschlag, auch dies erwarten die Bürger von Politik und Verwaltung. Sonderrechte darf es nicht geben oder von einem Oberbürgermeister verlangt werden.“

Als weiteren Aspekt führen die Christdemokraten ihren eigenen Anspruch an, stets Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.

„Wir in der Politik sind bei solchen Prozessen für alle verantwortlich, neben dem Unternehmer und den Gästen auch für Anwohnern und kritische Bürger“ so Bogisch. Bogisch weiß, dass nicht jede Idee im touristischen Bereich in der Harzlandschaft mit Applaus begleitet wird, siehe der geplante Harzturm auf Torfhaus, der gerade bei den Einwohnern des Landkreises auf viel Kritik stößt.

„Wir müssen die Interessen von Wirtschaft und Wertschöpfung einerseits, Natur- und Trinkwasserschutz andererseits abwägen und genau diese Aufgaben haben die Behörden. Dafür bitten wir auch bei Herrn Rataj um Verständnis“ so Schecke.

„Auf die Politik und die Verwaltung zu schimpfen, wo Herr Rataj in der Vergangenheit von Politik und Verwaltung persönlich profitiert hat, ist kein fairer Umgang!“ wird Bogisch deutlich und verweist auf die öffentlichen Förderungen für die Bocksberginvestitionen oder den Mietvertrag für eine Flüchtlingseinrichtung.

„Nur weil die Stadt im Verfahren sauber arbeiten möchte, das Projekt nun nicht realisieren zu wollen ist das falsche Signal!“ bedauert Bogisch. Das Projekt wurde nach Ansicht der CDU auch von keiner Seite für den Wahlkampf missbraucht. „Der Einzige, der dieses jetzt macht, ist Herr Rataj leider selber.“ so Schecke. „Nur hilft es am Ende niemandem: weder einer politischen Partei, noch einem Oberbürgermeister, noch dem Investor, noch den Gästen und Einwohnern“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende. Die CDU fordert den Investor auf, hier gerne im Dialog zu bleiben. „Es geht am Ende nur miteinander, das weiß auch Herr Rataj“ so Bogisch abschließend. 

Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender

Ralph Bogisch, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses