„Mit Freude und Zustimmung hat die CDU-Ratsfraktion die Aussagen zum Thema Radverkehr anlässlich des gerade beendeten Verkehrsgerichtstag zur Kenntnis genommen.“ meint Fraktionschef Norbert Schecke und sieht sich auch im Einklang mit der Forderung von Verkehrsminister Volker Wissing, welcher Deutschland zum „Fahrradland“ machen möchte, und verweist auf Initiativen seiner Fraktion, aber auch Impulse der anderen Ratsfraktionen.
„Das Fahrradfahren muss in Zeiten des Klimawandels unbedingt in unseren Fokus zur Stadtentwicklung gerückt werden.“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke und verweist auch auf den zunehmenden Fahrradtourismus, der durch die steigende Zahl von E-Bikes gerade im Harz immer populärer wird und neue Möglichkeiten schafft. Hoteliers richten sich vermehrt auf diesen Markt aus, bieten Fahrräder und geführte Touren an. Auch Stadtführungen hinauf zum Weltkulturerbe Rammelsberg würden sich nach CDU-Sicht anbieten, um dieses Areal besser in eine Tour mit einbinden zu können. Für geübtere Radler sind Hahnenklee und auch Vienenburg mit ihren jeweiligen Sehenswürdigkeiten integrierbar.
„Nur leider haben viele Gedanken, Ideen aber auch Beschlüsse noch nicht in der Geschwindigkeit stattgefunden, wie wir es uns gewünscht hätten, damit Radfahrer diesen Willen auch erleben.“ Bemerkt Schecke und verweist auf Initiativen seiner Fraktion, wie zum Beispiel die Schaffung eines Radweges von Weddingen Richtung Vienenburg, einer verbesserten Beschilderung von Radwegen und einer Überarbeitung des Radwegenetzes aus 2017, welches dann in der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt mündete. „Der politische Wille ist vorhanden, sicher auch der der Verwaltung, aber wir sollten hier konsequenter in der Umsetzung sein.“ fordert Schecke in alle Richtungen und verweist auch auf den von der CDU initiierten und vom Rat beschlossenen Masterplan vom Februar diesen Jahres, in dem es auf Basis der Entwicklungen vom Kfz hin zum E-Bike Planungsprämissen zu definieren und zu prüfen gilt um somit eine Infrastruktur zu schaffen um das Fahrrad als individuelles Verkehrsmittel für unsere Stadt zu stärken.
„So ist schön, wenn wir den Shuttlebus vom Osterfeld in die Innenstadt einrichten.“ ergänzt CDU-Ratsherr Pascal Bothe, „aber in Zusammenhang mit diesem Pilotprojekt, gilt es auch die damit einhergehenden und angedachten Maßnahmen umzusetzen, die unter anderem eine Verringerung des straßenbegleitenden Parkraums beinhalten, um Radfahrer und Fußgängern mehr Raum zu geben.“ Eine Forderung, die der Leiter Unfallforschung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann unlängst via Goslarsche Zeitung sagte und die Haltung der CDU somit bestätigte.
In einer Stellungnahme der Verwaltung auf CDU-Anfrage aus dem Jahr 2019 wurde angeregt als ersten Schritt Flächen zu identifizieren, bei denen künftig einer anderen Nutzungsart mehr Raum gegeben werden soll. Das sind z.B. Stellplätze, durch deren Verlagerung Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger erreicht werden können. Seinerzeit nannte die Verwaltung als Beispiele „die St.-Annen-Höhe sowie einzelne Abschnitte der Breiten Straße oder des Hohen Wegs. Weiter können es Stellplätze sein, die vorhandene Grünflächen beeinträchtigen wie z.B. am Stephanikirchof. Schließlich könnten auch ganze Platzbereiche wie der Christian-von-Dohm-Platz geprüft werden. Ausgangspunkt einer Verlagerung von Stellplätzen wären stets die Bedeutung und Qualität der Folgenutzung.“
„Wir wissen, dass derartige Maßnahmen an der ein oder anderen Stelle für Unmut sorgen werden, aber wir müssen das Gesamtziel mit einer autofreieren Innenstadt im Blick haben. So ist die Vereinbarung im Arbeitskreis zum Mobilitätskonzept gewesen.“ erinnert Schecke. „Und es geht uns nicht um die vollständige Streichung von Parkraum in der Innenstadt. Wir wissen sehr wohl, dass Angebote für Kurzzeitparker für Einkäufe und Erledigungen genauso wie für Anwohner notwendig sind. Für Besucher mit einer längeren Aufenthaltsdauer von mehreren Stunden sind passende Angebote zu erarbeiten.“ ergänzt Schecke und sieht mit seiner Fraktion hier neben dem unteren Bereich des Osterfeld auch die Füllekuhle oder Randbereiche der Stadt für einen Shuttleverkehr als Option an.
Im Rahmen der vom Verkehrsminister Wissing angekündigten Finanzmittel von 755 Millionen für den Ausbau der Infrastruktur, hofft Finanzausschussvorsitzender Bothe auch auf ein Engagement der Stadt. „In 2020 wurden unsere beantragten Haushaltsmittel für die Radwegesanierung von der Ratsmehrheit ja abgelehnt, mit einer Hoffnung auf Fördermittel fällt ein positives Votum vielleicht leichter.“ merkt Bothe an, „auch wenn sich das Rad natürlich nicht zurückdrehen lässt, was die Notwendigkeit zu sanierender Radwege anbelangt.“ In diesem Zusammenhang darf auch an das Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2030“ erinnert werden.
Bei den Abstellmöglichkeiten und von Verkehrsminister Wissing geforderten Fahrradparkhäusern sieht die CDU die Stadt auf dem richtigen Weg. „Mit dem Bau von Fahrradboxen, einer Reparaturstation und einer Schließfachanlage in der Wohldenberger Str. wird einer CDU-Initiative aus 2020 nun Rechnung getragen.“ freut sich Schecke und sieht zudem weitere Abstellmöglichkeiten in der Stadt, die es auszubauen gilt, „aber auch in den Ortsteilen sollten wir insbesondere für Pendler adäquate Lösungen bei zumindest den Hauptverkehrsknotenpunkten anbieten.“
Bei der Forderung Wissings dieses auch an den Bahnhöfen sicherzustellen, sollte „aber auch die Bahn mit im Boot sein.“ fordern Bothe und Schecke, die „dieses auch als klares Serviceangebot der Bahn für ihre Fahrgäste sehen.“
Norbert Schecke, Pascal Bothe
