Das Thema „Stellplätze für Wohnmobilisten“ in Goslar verfolgt die CDU nun schon seit mehreren Jahren (erstmals 2015) um auch diesen Gästen in unserer Stadt einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen.

Füllekuhle, Osterfeld, Vienenburger See und Hahnenklee bieten Möglichkeiten und wurden in den Diskussionen immer wieder angeführt.

Das Engagement der Familie Steinmann in den letzten Jahren bei der umfassenden Sanierung des Campingplatz Sennhütte zum heutigen „Harz-Camp“ muss und darf in diesem Zusammenhang erwähnt werden. 

Kurzzeitaufenthalte von Wohnmobilisten von ein bis zwei Nächten zum Beispiel auf den o.g. Flächen sind deutlich wahrnehmbar, bewegen sich oftmals im höheren zweistelligen Bereich. 

Für die CDU-Ratsfraktion ergeben sich daher folgende Fragen, die wir per Ratsanfrage eingereicht haben:

• In welcher Form arbeitet die Verwaltung aktiv an einer zeitnahen Lösung um Wohnmobilisten an einem passenden Ort in Goslar-Innenstadt, Vienenburger See und Hahnenklee die notwendige und zeitgemäße Infrastruktur anzubieten?
• Welche Betreiberkonzepte würde die Stadt anbieten wollen und führt sie ggf. bereits Gespräche mit möglichen Betreibern?
• Laut unseren Informationen werden bei den Wohnmobilisten keine Gästebeiträge erhoben. Wie möchte die Stadt dieses Ungleichgewicht lösen und in Zukunft diese satzungsgemäß festgelegten Einnahmen zu akquirieren? 
• Welche Lösungen präferiert die Verwaltung zur Ver- und Entsorgung bei Wohnmobilisten ? 
• Ist für die Entsorgung ein zentrales Angebot denkbar, damit nicht an jedem Standort insbesondere eine Entsorgungsstation geschaffen werden muss?

Für die Beantwortung danken wir im Voraus.

Freundliche Grüße

Für die CDU-Ratsfraktion

Norbert Schecke

Am 17.10.2022 waren Fraktionsmitglieder der CDU Goslar  (Norbert Schecke, Pascal Bothe, Michael Deike, Maik Jankowsky, Claus-E. Roschanski) zu Besuch bei der Feuerwehr in Vienenburg um sich noch einmal den baulichen Zustand des Feuerwehrhauses und den damit einhergehenden Umständen anzusehen. Informiert wurden wir von Ortsbrandmeister Michael Jahn und seinem Stellvertreter Wolfram Träger.

Die CDU-Ratsfraktion möchte in diesem Zusammenhang die aus unserer Sicht dringend notwendige bauliche Maßnahme umsetzen (Kompensationsvorschläge sind angedacht). Richtigerweise werden die Feuerwehrhäuser in der Stadt Goslar und ehemals Vienenburg heutigen Standards entsprechend angepasst, was Sicherheitsmerkmale für die Kameraden/-innen, getrennte Sanitäranlagen bei zunehmend weiblichen Kameradinnen, den Raumbedarf hierfür sowie der wachsenden Anzahl an Jugendfeuerwehrkameradinnen/-kameraden und insbesondere für stetig größer werdende Fahrzeuge anbelangt. 

Vienenburg ist derzeit noch die einzig verbliebene Feuerwehr, wo die Einsatzkleidung unmittelbar in der Fahrzeughalle untergebracht ist und somit einer Kontamination ausgesetzt ist. Auf die Gefahren für die Kameraden/-innen muss an dieser Stelle sicher nicht explizit hingewiesen werden. Der Zustand der Sanitäranlagen ist ungenügend und Lagermöglichkeiten sind ausgereizt.

Im Interesse von Gesundheit und Sicherheit der Kameraden/- und innen müssen wir hier schneller vorankommen. 

Auch aus energetischen Gesichtspunkten ist der Gebäudebestand dringend zu überplanen und sanieren.

Da der aktuelle Standort durch das Kommando als ideal bezeichnet wird, sollten die bereits vorliegenden Planungen nach Möglichkeit genutzt werden und die Umsetzung nunmehr in 2023 weiterverfolgt werden. 

Die CDU-Ratsfraktion bittet daher um Vorlage der Bestandsaufnahme des Zustandes und der Funktionsfähigkeit des Feuerwehrhauses Vienenburg, der damit einhergehenden Machbarkeitsstudie und um Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welcher Begründung verfolgt die Verwaltung die in 2019 begonnenen Planungen zur dringend notwendigen baulichen Veränderung des Feuerwehrhauses Vienenburg bis heute und laut vorliegendem Investitionsplan 2023 nicht weiter ?

2. Laut Machbarkeitsstudie aus 10/2021 liegt eine Kostenschätzung von 3,5 Mio. € vor. Mit welchem Kostenvolumen rechnet die Verwaltung bei einer Umsetzung der Maßnahme in den Jahren 2024-2025 ?

3. Welche Planungskosten wären ggf. noch für den Haushalt 2023 zu berücksichtigen ? (Laut unseren Informationen berücksichtigt die o.g. Machbarkeitsstudie alle notwendigen baulichen Veränderungen. Sind ggf. noch Veränderungen entsprechend aktueller Standards notwendig und wenn ja, welche, mit welchen Kostenänderungen?)

4. Im Rahmen unserer Recherche sind wir auf Unternehmen gestoßen, die sich auf den Bau von Feuerwehrhäusern spezialisiert haben, somit als Generalunternehmer auftreten und ggf. kostengünstiger sein könnten. Bezieht die Verwaltung derartige Modelle in die Prüfung ein? Welche Vor- und Nachteile sieht die Verwaltung bei einer derartigen Auftragsvergabe?

Natürlich wissen wir um die angespannte Haushaltslage, denken aber im Rahmen einer Priorisierung der Fraktion, dass wir hier tätig werden müssen.

Vorbehaltlich der kommenden Diskussionen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen möchten wir hier über die Anfrage noch für uns notwendige Erläuterungen und Hinweise erfahren.

Die CDU-Ratsfraktion behält sich eine Antragstellung zum Haushalt 2023 entsprechend der Beantwortung der genannten Fragen vor.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

für die CDU-Ratsfraktion

Durch die begonnenen Baumaßnahmen für den Neubau der Mehrzweckhalle in Hahndorf hat sich das Verkehrsaufkommen im Wiesenweg erhöht, zusätzlich sind die Parkflächen neben und hinter dem Feuerwehrhaus dem Baufeld zum Opfer gefallen. Dieser Umstand führt insbesondere für die Kameradinnen und Kameraden bei An- und Abfahrt zu Problemen. Diesen Umstand versuchen Feuerwehr und Verwaltung aktuell zu begegnen und Lösungen zu erarbeiten.

Als erste Maßnahme ist nun „der hintere Bereich“ des Wiesenwegs von Haus Nr. 1-12 zur Einbahnstraße deklariert, damit eine zügigere Anfahrt in Einsatzzeiten zum Feuerwehrhaus gewährleistet ist.

Selbstredend sind alle „Taxis“ angehalten, sich so zu verhalten, dass möglichst geringe, am besten keine Behinderungen vorkommen.

An einer Lösung für den Wegfall der Parkflächen habe ich gegenüber der Verwaltung einen Vorschlag zur Prüfung unterbreitet. Da der Vorgang noch im Verfahren ist, möchte ich an dieser Stelle (noch) nicht weiter ausführen.

Da aktuell auch die Umleitungsstrecke aufgrund der Baumaßnahmen an der B6 durch Hahndorf, Paterhof und Stadtweg, führt, ist auch dort die Situation angespannt. Für Anwohner und natürlich auch für unsere Schulkinder, die diese Straßen zu queren haben.

Auch hier ist gegenseitige Rücksichtnahme, insbesondere für unsere Jüngsten im Straßenverkehr, oberste Pflicht.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Foto: Stadt Goslar

Herzlichen Dank an meine Fraktionskollegin und -kollegen für das Vertrauen, welches Sie mir und meinen Fraktionsvorstandskollegen im Rahmen der gestrigen ersten Haushaltsklausur ausgesprochen haben. Dr. Pascal Bothe bleibt unser Fraktionsgeschäftsführer und Bürgermeister Axel Siebe und Claus-E. Roschanski meine Stellvertreter und ich eben Fraktionsvorsitzender für diese Legislaturperiode. Diese Wahlen werden nach dem ersten Jahr einer jeden Legislaturperiode notwendig. Mich freut sehr, dass ich dieser Fraktion weiter vorsitzen darf und das Vertrauen hierfür bekommen habe. Ziel wird es sein, weiter zum Wohle der Stadt zu arbeiten und dabei weiter ein eigenes Profil zu erwirken.

In unserer ersten Klausur zum Haushalt 2023 haben wir Überlegungen angestellt, wie wir bei einer eingebrachten Netto-Neuverschuldung von 9,7 Mio. Euro den zukünftigen Herausforderungen gerecht werden können. Neben den vielen Pflichtaufgaben und dringenden Notwendigkeiten von Sanierungen im Gebäudebestand oder Gemeindestraßen bleibt zunehmend weniger Spielraum zur Gestaltung. Ehrlich gesagt wird es noch komplexer, da wir evtl. sogar überlegen müssen, angedachte Investitionen noch einmal zu überdenken. So wie es jeder private Haushalt auch machen würde.

Oder bleiben wir auf der Einnahmenseite von herben Rückgängen verschont, wie es derzeit der Fall ist, wo Gewerbesteuereinnahmen deutlich über der Prognose liegen ?

Ich denke, es wird wichtig sein, dass wir handlungsfähig bleiben – darauf achten, welche Prozesse wir weiter vorantreiben oder eher defensiver begleiten, um auf Eventualitäten reagieren zu können.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke