Auszug aus meiner Haushaltsrede vom 22.12.2022

Das unsere Feuerwehren und die hiermit verbundene ehrenamtliche Tätigkeit in Goslar eine hohe Wertschätzung erfährt, muss nicht, darf aber erwähnt werden. Geräuschlos wurde die neue Budgetregelung und die Anschaffung von neuer Schutzkleidung beschlossen. Bis 2026 sind es über 5 Mio. Euro, gut investiertes Geld zum Bevölkerungsschutz.

Die CDU freut sich, dass unserem Antrag zur Feuerwehrrente (Vorlage 2019/251, siehe unten) nun in geänderter Form einer Jubliläumszuwendung Rechnung getragen wird und kann der Einführung eines Jugendfeuerwehrbudgets von jährlich 10000 € folgen. In diesem Zusammenhang kann ich allerdings nicht verstehen, wieso auf Kreisebene die Anpassung der Aufwandsentschädigungen der Funktionsträger der Kreisfeuerwehr und der Mitglieder des Kriseninterventionsteams (KIT) nicht zugestimmt wurde, gibt es doch Doppelmandatsträger im Goslarer Rat und im Kreishaus.

Gut auch, dass wir, die CDU, es im Herbst nochmals thematisiert haben und so finden wir es richtig, wenn der Rat jetzt mehrheitlich das Feuerwehrhaus in Vienenburg frühzeitiger als 2027 beginnend, modernisieren möchte. 

Vorlage 2019/251, Begründung

Die Feuerwehrrente soll ein Anreiz sein, um freiwillige Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder für diese Tätigkeit neben der eigentlichen Arbeit zu gewinnen. Immer mehr freiwillige Feuerwehren leiden unter Mitgliederschwund und Personalmangel. Dabei müssen die Feuerwehrleute in vielen Einsätzen rund um die Uhr Menschen in Not schnell und effektiv helfen.

Grundlegend ist der Brand-und Katastrophenschutz in Deutschland auf dem Ehrenamt aufgebaut. Ohne den freiwilligen und kostenfreien Einsatz der Feuerwehrleute wäre dieser wichtige Schutz in Deutschland nicht gewährleistet. 

Der Brand-und Katastrophenschutz ist in Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer. Dort gibt es verschiedene Landesgesetze. Die eigentliche Arbeit spielt sich (allerdings) in Gemeinden und Kommunen ab.

Um Feuerwehrleute auch einen attraktiven Anreiz für das Ehrenamt zu geben, haben viele Gemeinden und Kommunen die Feuerwehrrente auf Basis der privaten Absicherung, meist über private Versicherungsunternehmen eingeführt.

Die Feuerwehrrente wird durch die Kommunen als privater Beitrag für freiwillige Feuerwehrleute monatlich an ein Versicherungsunternehmen gezahlt. Hierzu werden aus dem Gemeindehaushalt Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Entweder die betreffende Gemeinde zahlt die Prämien allein oder der Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau gibt noch etwas mit dazu.

Die Feuerwehrrente ist somit eine freiwillige private Zusatzrente, ähnlich einer privaten Rentenversicherung oder Rürup-Rente.

(Quelle: https://rentenbescheid24.de/die-feuerwehrrente)

Auch im Positionspapier „Perspektiven 2020“ des Landesfeuerwehrverbands Niedersachsen e.V. wird die „Einführung einer Versorgungs-/Pensionskasse zur Erzielung eines Anteils für eine durch den Träger des Brandschutzes für ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder“ zur Zukunftssicherung der Feuerwehren vorgeschlagen.

Auf den Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren in Goslar wird die Einführung einer „Feuerwehr-Rente“ immer wieder thematisiert, zuletzt bei der Feierstunde für Herrn Olaf Laue (u.a. Verleihung der Ehrennadel der Stadt Goslar). Herr Laue selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder politische Funktionsträger aus Stadt, Land und Bund auf die Sinnhaftigkeit der Einführung einer Feuerwehr-Rente hingewiesen.

Die CDU Goslar sieht die o.g. Ausführungen als gerechtfertigt an und hält die Einführung einer Feuerwehr-Rente für sinnvoll und zielführend.

Mit freundlichem Gruß

Norbert Schecke

Die jüngste Anfrage der GrünePartei42 begrüßt die CDU-Fraktion sehr. „Wir müssen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur in Goslar aus Tempo drücken“, meint CDU-Ratsherr Pascal Bothe. Die CDU sieht die Verwaltung hier in der Pflicht, zumal es bereits vor 18 Monaten auf Antrag der CDU einen Beschluss zur Umsetzung eines Konzepts für E-Mobilität in Goslar gibt. „Es bräuchte gar keine neuen Anträge, wenn die Verwaltung unseren Antrag schon umgesetzt hätte“, ergänzt Bothe und verweist auf die damalige Begründung des CDU-Antrags:

Die Nutzung von Elektromobilität ist erklärtes Ziel der Politik, setzt aber eine Grundlage voraus: Die Ladeinfrastruktur. Viele Bürgerinnen und Bürger schrecken davor zurück, sich ein Elektroauto anzuschaffen, da die Ladeinfrastruktur nur unzureichend ausgebaut ist. Altstadt und Innenstadt sind im Vergleich zu anderen Städten noch gut versorgt, in den Stadtteilen besteht hier Nachholbedarf. 
Daher soll die Stadt Goslar nun ein Konzept erarbeiten, das auch bewusst die Stadtteile einbezieht. Für Eigenheimbesitzer ist es noch verhältnismäßig einfach eine Lademöglichkeit zu installieren – wohne ich in einer Wohnung, bin ich zu Besuch oder unterwegs, dann kann das schon komplizierter werden. Hier ist insbesondere auch die Goslarer Wohnstättengesellschaft einzubeziehen. Ebenso ist gezielt abzufragen, wo bereits Ladeinfrastruktur besteht und wie diese breiter genutzt werden kann. Primäre Zielsetzung ist nicht der Ausbau durch städtische Mittel, sondern eine Konzeptions- und Moderationsfunktion.

„Wir dürfen dabei nicht nur Goslar im Blick haben – gerade in Hahnenklee, unserer Tourismus-Hochburg – gibt es kaum Möglichkeiten zum Laden“, ergänzt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke. Gerade für Touristen sei es mittlerweile  ein wichtiges Kriterium zur Destinationswahl, wenn dort das E-Mobil aufgeladen werden kann. Bezugnehmend auf eine CDU-Anfrage im Ortsrat wurde seitens der Verwaltung bereits der Parkplatz Bockswieser Str. gegenüber dem Feuerwehrhaus favorisiert, leider fehlt es an Investoren. „Vielleicht müssen wir aktiver auf die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe zugehen„“ fragt Schecke, „denn für einzelne, kleinere Betriebe ist es ggf. unwirtschaftlich oder es fehlen geeignete Flächen, um eine Stromversorgung kostengünstig zu gewährleisten. Aber gemeinsam könnte es gehen und auch Tagestouristen hätten bei einem Aufenthalt in Hahnenklee einen weiteren Mehrwert. Laden während einer Wanderung oder Besuch eines Restaurant ist doch ideal.“ meinen Schecke und Bothe und sprechen als E-Auto-Fahrer mittlerweile aus eigener Erfahrung. „Hier haben uns viele Städte deutlich etwas voraus“, schließen beide.

Freundliche Grüße

Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke

Unsere Sportvereine sorgen sich aufgrund steigender (Energie-) Kosten. Die Attraktivierung oder Erneuerung von Sportstätten ist seit dem CDU-Antrag und Einführung der Prioritätenliste in 2014 in der Umsetzung. Die sukzessive Umrüstung der Flutlichtanlagen zur Verbesserung der Ausleuchtung bei gleichzeitiger Energieeinsparung dank unserer Initiative darf erwähnt werden und so haben wir selbstredend der seitens der Verwaltung erarbeiteten Prioritätenliste in der Dezember-Ratssitzung zugestimmt.

Aber die aktuelle Energiekrise fordert unsere Vereine zunehmend, sei es bei ihren eigenen Sportstätten oder bei den Schwimmvereinen im Aquantic. Auch hier wollen und werden wir prüfen müssen, wie wir unterstützen können. Wir begrüßen daher, dass unserem Antrag auf Aussetzen der Preisanpassungen für die Schwimmvereine gefolgt wird. Generell sehen wir die Notwendigkeit von vergleichbaren Entscheidungskriterien für die Sportförderzuschüsse. Sportlich fair eben.

So ist es jetzt gut und richtig, wenn gemeinsam mit den Vertretern der Sportvereine die Entscheidungskriterien für die Zuschussregelung überarbeitet werden und dann ein für alle nachvollziehbarer Verteilerschlüssel definiert wird.

Sportliche Grüße

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender