.Pressemitteilung der CDU Ratsfraktion vom 23.02.2023

„Können wir es uns leisten?“, fragt sich CDU-Fraktionschef Norbert Schecke, mit Blick auf das beantragte Bürgerbegehren der Grüne Partei 42 und Bürgerliste zur Entwicklung am Pfalzquartier, „wenn wir auf dieses Projekt verzichten?“. 

 „Wir möchten nicht so verstanden werden, dass wir die finanzielle Beteiligung nicht beachten, und ein Bürgerbegehren ist ein legitimes demokratisches Mittel. Aber wir müssen abwägen, welchen Mehrwert die Pfalzquartier-Entwicklung für Goslar darstellt, und hierüber gilt es zu informieren.“ mahnt die CDU-Fraktion an.

Seit über einem Jahrzehnt befasst sich die Goslarer Ratspolitik mit der Entwicklung des Pfalzquartiers – angefangen mit Überlegungen zu einem ECE-Center bis zu den heutigen Plänen einer Veranstaltungshalle, einem Stiftsgarten, einem Hotel und einer Tiefgarage.  Seitdem sind nicht nur Rat, Verwaltung und Investoren bemüht, das Areal positiv und zukunftsorientiert zu entwickeln. Eine Vielzahl an Interessenvertretern bis hin zu Anwohnern ist von Anfang an im Prozess beteiligt und auf diversen Kanälen und Veranstaltungen wurde und wird transparent informiert. 

Und trotzdem fragt sich die CDU: 

„Wie kann es jetzt gelingen, dass sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger anhand nur einer Frage in kurzer Zeit die Komplexität dieser seit langem andauernden Entwicklung erfahren und am Ende beurteilen können? 

Ratsmitglieder in nunmehr drei Legislaturperioden haben sich als vom Wähler legitimierte Vertreter in dieses Verfahren eingearbeitet, „und gerade unsere neuen Mitglieder betonen den zeitlichen Aufwand, den sie hatten sich einzulesen, um ihrem eigenen Anspruch als Volksvertreter gerecht zu werden.“ Schecke betont daher, dass die CDU Fraktion einmütig, nach langen und kontroversen Diskussionen das Ja zum Projekt beschlossen habe. Die CDU Goslar wird daher versuchen Möglichkeiten zu nutzen, um so transparent wie möglich zu informieren. Denn eins muss klar werden, um auch falsche Behauptungen aus dem Weg zu räumen. „Es geht eben nicht nur um die finanzielle Beteiligung der Stadt beim Bau einer Veranstaltungshalle. Es geht um die Gesamtentwicklung des Areals, in der alle Komponenten in einen wirtschaftlichen Kontext zu bringen sind. Ohne Halle kein Pfalzquartier.“ macht Schecke wiederholt deutlich. Somit würde der „städtebauliche Schandfleck“ auf lange Sicht weiter bestehen. „Die Organisatoren des Bürgerbegehrens müssen bitte auch klar sagen, dass sich am Pfalzquartier dann nichts entwickeln wird – weder ein Hotel, weder ein neu angelegter Stiftsgarten, noch eine Tiefgarage. Nur zu sagen, die Halle soll nicht kommen, ist zu wenig“, findet Schecke. Die CDU Goslar vermisst in diesem Zusammenhang seitens der Grüne Partei 42 und Bürgerliste auch weiterhin alternative Lösungsansätze, „hier können wir seit dem Abschied der Grünen aus dem Entwicklungsprozess von vor einem Jahr nichts wahrnehmen.“

Ein wichtiger Bestandteil der Betrachtungen ist die wirtschaftliche Komponente. Durch das neue Hotel der Freigeist-Gruppe mit rund 120 Betten wird es ein weiteres attraktives Übernachtungs-angebot in Goslar geben, welches bis dato auch die örtlichen Mitbewerber positiv und als Ergänzung wahrnehmen, „Konkurrenz belebt das Geschäft“. An dieser Stelle sei angemerkt, dass Übernachtungsgäste einen geschätzten Umsatz von ca. 50 € je Tag und Person während ihres Aufenthalts tätigen, und zwar außerhalb ihres Beherbergungsbetriebs in der Gastronomie und im Einzelhandel. Nicht zu vergessen auch Goslars Kampf um den Verbleib des Verkehrsgerichtstags, bei der die Errichtung eines weiteren Hotelangebots und insbesondere die Veranstaltungshalle ein wesentliches Argument gewesen sind. Zudem hat Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstag, im Januar bemerkt, dass es in Zukunft sogar zweimal jährlich eine Tagung in Goslar geben könnte. „Und kann es uns nicht sogar mit diesem neuen Angebot gelingen, weitere, ähnliche und wiederkehrende Veranstaltungen in Goslar zu etablieren, bei der es dann weiter eine Vielzahl an Profiteuren geben würde?“ fragt Schecke und ruft zudem in Erinnerung, dass es beim notwendigen Abschied vom Odeon-Theater der klare Wille und Auftrag für die Politik war, einen Ersatz zu schaffen. So war es auch eben dieser Wunsch der Goslarer Bevölkerung nach einer Veranstaltungshalle, bei der die Familie Tessner einlenkte und vom ursprünglichen Vorhaben eines Kaiserring-Museums abrückte.

„Ein wenig mehr Mut und ein klarer Blick auf die Zahlen würden helfen“, meint Finanzausschussvorsitzender Dr. Pascal Bothe. Die Stadt Goslar habe in den letzten zehn Jahren über 140 Millionen Euro investiert, 62.000.000 Millionen Euro davon waren Förderungen. Allein in 2021 und 2022 waren es jeweils rund 18 Millionen. „Dies zeigt, dass die Stadt Goslar die Kraft hat, um große Investitionen zu stemmen. Rathaus und Kulturmarktplatz waren uns auch jeweils fast 15 Millionen Euro wert. Projekte nun aber gegeneinander aufzurechnen und populistisch zu mahnen, dass man sich für das Pfalzquartier oder Schulen, Kindergärten und Feuerwehr entscheiden muss, ist schlichtweg falsch“, so Bothe weiter. Die Stadt Goslar habe für die kommenden Jahre einen Finanzplan der notwendigen Investitionen aufgestellt, den die Politik eng begleitet hat – Aufwendungen für das Pfalzquartier und die Baumaßnahme fielen letztlich erst an, wenn ein Großteil dieser Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Falsch sei daher auch zu behaupten, dass bereits jetzt Projekte gestrichen wurden, um das Pfalzquartier zu finanzieren. „Zu sagen, dass ein Kulturzentrum in Jürgenohl nicht gebaut wird, weil die Ratsmehrheit eine Veranstaltungshalle für unsere Stadt will, klingt vielleicht in den Ohren der Hallen-Gegner schlüssig, ist aber nicht die Wahrheit“, so Bothe. Und der fehlende Mut? „Blickt nach Hamburg – die Elbphilharmonie war damals umstritten aufgrund der hohen Baukosten. Der Mut des Hamburger Senats wurde belohnt, heute sind die Hamburger froh über das neue Wahrzeichen“, findet Bothe mit einem Augenzwinkern. Die CDU vertraue hier auch auf die Aussage der Oberbürgermeisterin und des Ersten Stadtrats, dass die Finanzierung gesichert sei und nimmt sie gleichermaßen in die Pflicht.

In der Diskussion um die Verwirklichung des Pfalzquartiers vermisst die CDU zudem das Erkennen der Wertigkeit der entstehenden Grünfläche, die „einen Freiraum und angenehmen Aufenthaltsort für unsere Bürger bewirken soll“, so führte seinerzeit Chefjuror Axel Lohrer beim Freiraumwettbewerb aus. 

Um es deutlich zu machen, auch diesen Mehrwert für unsere Bürger würde es ohne Beteiligung der Stadt beim Bau einer Veranstaltungshalle nicht geben. Ca. 50 % einer heutigen Betonfläche soll inmitten unserer Stadt begrünt werden, „persönlich halte ich die neu entstehende Parkanlage in der Gesamtkonzeption als oftmals zu wenig wertgeschätzt. Ich sehe sie als großartigen Aufenthaltsort für Jung und Alt, zudem sie ja auch als Veranstaltungsfläche genutzt werden könne und in Zeiten von Klimawandel schaffen wir hier eine Oase mitten in der Innenstadt.“ prophezeit Schecke. 

Auch diese Punkte sind aus Sicht der CDU im Rahmen des angestrengten Bürgerbegehrens zu beachten, d.h. welche Auswirkungen eine städtische Beteiligung beim Bau der Veranstaltungshalle hat, da man diesen Bau eben nicht losgelöst betrachten kann und darf.

„Es geht um mehr. In Goslar, in unserem Weltkulturerbe, geht es richtigerweise fast immer darum Werte zu erhalten. Aber ist es nicht auch unsere Aufgabe Werte zu schaffen, wenn uns eine einmalige Chance wie diese geschenkt wird für einen Ort, der seit Jahrzehnten ein Schandfleck ist? fragt Schecke stellvertretend für seine Fraktion.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke, Dr. Pascal Bothe

Mein Redebeitrag bei der CDU Vienenburg am 22.02.2023

In Goslar ist immer was los und so wird es für meine Fraktionsmitglieder und mich mit Sicherheit nicht langweilig. Beispiele gefällig:

• Mehrzweckhalle Oker, ist die Investition richtig, wenn wir schon wissen, dass auch die Mehrzweckhalle in Hahndorf deutlich teuer wird und die ursprüngliche Förderkulisse von 90 % fast pulverisiert wird? Deutliche Ansage: Ja, aber: Ausschreibungs- und Vergabeverfahren müssen dringend überarbeitet werden. 
• Dauerbrenner Jürgenohl aufgrund des Förderprogramms „Soziale Stadt“: erst Fliegerhorst, jetzt Marktplatz, Straßen- und Kreiselbaumaßnahmen, Bildungs- und Kulturzentrum. Was geht bei den Preisentwicklungen?
• Kindergärten: Neubau in Hahndorf und Anbau Kita Vienenburger See. Notwendige Investitionen in die Zukunft.
• Mensen an den Goslarer Grundschulen: Anbau, Umbau, Modulbauweise – alles bitte bis 2026, so ist es gefordert.
• Feuerwehren: Anbau, Umbau, Neubau in Vienenburg, das gleiche in Goslar, fast nebenbei eine neue Budgetregelung für die nächsten zehn Jahre, Jubliäumszuwendung und Jugendbudget für die Kameradinnen und Kameraden, neue Schutzkleidung für alle. Alles wichtig, alles richtig. Goslar darf sich in diesem Segment sicher als Vorreiter und vorbildlich bezeichnen!
  • Aber: deutlicher Wink in Richtung Landespolitik – bei den Lehrgangsintervallen in Celle muss Druck auf den Schlauch!
• Marktplatz Goslar: erst Ja, dann Nein. Verwaltung und Rat müssen sich auch immer hinterfragen (dürfen).
• Verwaltung: neben Unterbringung aller Einheiten ist in einer immer schnelllebiger werdenden Arbeitswelt auch Arbeitgeberattraktivität gefordert, damit wir gutes Personal halten und bekommen, um unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen. 
• Digitalisierung: was beinhaltet das eigentlich alles? was ist hier möglich? Wir betrachten hier nicht nur die Verwaltung, sondern auch Entwicklungen für unsere Bürger und Bürgerinnen: Parkleitsystem, Einsatz im Katastrophenschutz, Straßenbeleuchtung und Straßenschadenskataster, zum Beispiel.
• Öffentliche Toiletten am Bahnhof, am Osterfeld, in Hahnenklee, am Vienenburger See. Was, wann, wie ? Wie teuer ?
• Kurhaus Hahnenklee: welche Nutzungsmöglichkeiten bzw. Erfordernisse? welches Invest? 

Die Liste ist ganz sicher noch weiterzuführen, aber einen Blick auf die Entwicklungen am Pfalzquartier erlauben Sie mir bitte noch. Seit über einem Jahrzehnt gibt es konkrete Projekte diesen vielfach zitierten „städtebaulichen Schandfleck“ zu beseitigen. Seitdem beschäftigen sich CDU-Fraktionsmitglieder mehrere Legislaturperioden mit dieser wahrscheinlich größten Veränderung in Goslars Innenstadt: bis heute immer mit dem Ergebnis – wir unterstützen und befürworten diese „visionäre Quartiersentwicklung des Weltkulturerbes“ (Hans-J-Tessner-Stiftung).

Legitim und ein demokratisches Mittel ist das aktuelle Vorhaben von Bürgerliste und Grüne Partei 42. Die einen haben das Projekt, wie vieles andere auch, von Anfang an ablehnend begleitet, die anderen seit einem Jahr und beziehen sich auf die städtische Beteilung beim Bau der Veranstaltungshalle, die seitens der Bürgerinnen und Bürger gewünscht wurde und wird. 

Auf der einen Seite soll es „politische Schönfärberei“ sein, auf der anderen ist es aber vielleicht auch „dauerhafte Schwarzmalerei“. Grün ist ja bekanntlich die Farbe der Hoffnung, also positiv belegt, aber ist es richtig zu hoffen, dass das gesamte Areal am Pfalzquartier abgelehnt wird ? 

Denn dieses ist die logische Konsequenz, wenn es keine städtische Beteiligung gibt. Um beim Farbenspiel zu bleiben, „ist es lila?“, also der „letzte Versuch“ das Projekt zum Scheitern zu bringen oder „der letzte Versuch“ dieses Projekt mit Veranstaltungshalle, Hotel, Tiefgarage und einer Grünanlage im Herzen Goslars vor der Kaiserpfalz ins rechte Licht zu rücken?

Jetzt habe ich mal gegoogelt, wofür steht Schwarz noch: Eleganz und Kraft.

Türkis, wird mit oft mit Urlaub assoziiert. Eine Zeit höchster Entspannung, in der wir vor der Last des Alltags einmal fliehen und abschalten können. Könnte beim Pfalzquartier treffend sein.

Oder orange: steht für Frische, Vitalität und Reife – soll das nicht auch Goslar sein ?

Zumindest sind es Farben, die hier und da das CI der CDU begleiten.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe CDUler,

jetzt sollen Sie natürlich nicht weiter nach der Interpretation von Farben googeln. Aber ich habe die deutliche Bitte: informieren Sie sich bitte ausführlich, meine Fraktionsmitglieder und ich sind hier gerne behilflich.

Ja, Politik ist oft auch schwere Kost, das Grünkohlessen heute hoffentlich nicht. 

Guten Appetit und der CDU Vienenburg herzlichen Dank für die Einladung.