Ratsantrag vom 29.06.2023

Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Bestandteil zur Völkerverständigung, Austausch von kommunalen Strukturen und schlichtweg Begegnungen. CDU und SPD haben nunmehr gemeinsam einen Ratsantrag eingebracht, um mit einer Erhöhung des städtischen Etats den heutigen und zukünftigen Erfordernissen gerecht zu werden.

Beschlussvorschlag:

Die finanziellen Mittel für die Städtepartnerschaften werden ab dem Haushaltsjahr 2024 auf 40.000 Euro erhöht.

Begründung:

Die Goslarer Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Bestandteil unserer gesellschaftlichen Beziehungen ins Ausland. Die gegenseitige Willkommenskultur dient dem Austausch kommunaler Belange und Entwicklungen und selbstredend der Völkerverständigung. Neben den städtischerseits durchgeführten Besuchen und Einladungen zu Gegenbesuchen sind vermehrt auch Vereine (Sport, Musik) an der Pflege dieser Städtepartnerschaften interessiert und leben diese bereits.

Unsere Partnerstädte beteiligen sich hierbei anteilig an den jeweiligen Kosten und heißen Goslarer Besucher als ihre Gäste willkommen. Dieses Zeichen möchten CDU und SPD auch für Besucher unserer Partnerstädte geben, so dass neben dem ehrenamtlichen und finanziellen Engagement von Vereinen eine städtische Unterstützung anteilig erfolgen kann.

Der Ansatz für städtepartnerschaftliche Aktivitäten (Produkt 111-02 Städtepartnerschaften, Nr. 150) im laufenden Jahr beträgt 26.000 €. Aus Berichten im Partnerschaftskomitee ist ersichtlich, dass dieses Budget äußerst knapp bemessen ist bzw. als nicht ausreichend zu betrachten ist.
Dies ist insbesondere durch die allgemeine Kostensteigerung im Gastronomie- und Tourismusbereich begründet. Laut Verbraucherpreisindex liegt allein im Gastronomiebereich eine Kostensteigerung gegenüber der „Vor-Corona-Zeit“ von rund 20 % vor. Die Ansätze der letzten Jahre bewegen sich allesamt auf ähnlichem Niveau und wurden nicht angepasst.

Bei beiden Bereichen handelt es sich um die größten und ausschlaggebendsten Kostenfaktoren der Städtepartnerschaften, da insbesondere Gäste unterzubringen und zu verpflegen sind.

Hinzu kommt eine Intensivierung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen in den letzten Jahren. Exemplarisch hierfür steht sicherlich der neu etablierte musikalische Austausch der Städte Beroun und Goslar wie auch die Intensivierung der Beziehungen auf Vereinsebene bei Sportaustauschen. Auch ist ein Aufleben der Städtepartnerschaften mit Windsor/Maidenhead und Ra´nana/Israel spürbar und mit Leben zu erfüllen. Eine finanzielle Unterstützung dieser Projekte durch die Stadt Goslar ist wünschenswert und erforderlich, aber mit aktuellem Budget nur schwerlich umsetzbar.

Des weiteren gilt es zu beachten, dass in den kommenden 3 Kalenderjahren 6 Partnerschaftsjubiläen anstehen, die entsprechend gewürdigt werden sollten.

2024: Windsor & Maidenhead (55 Jahre), Forres (40 Jahre)

2025: Arcachon (60 Jahre), Brzeg (25 Jahre)

2026: Beroun (35 Jahre), Raanana (20 Jahre)

Um die Partnerschaftsprojekte entsprechend quantitativ und qualitativ umzusetzen ist eine Anpassung des Ansatzes ab dem Haushaltsjahr 2024 aus unserer Sicht erforderlich und notwendig.

Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender CDU

Martin Mahnkopf, Fraktionsvorsitzender SPD

Foto: privat, Fussballmannschaft des CLU Beroun zu Besuch in Goslar, 23.06.2023

In der vergangenen Woche habe ich mit Ratskollegen aus Goslar und Langelsheim sowie Vertretern der Jugendpflege am Projekt „Demokratie leben“ mit und für Grundschulkinder der Grundschule Oker, Schillerschule und Grundschule Langelsheim/Astfeld teilgenommen. Ziel war es den Kindern demokratische Strukturen zu vermitteln. Thematisch wurde ein breites Spektrum bearbeitet von Themen wie „Freizeit“ bis „Umwelt“. Der Wunsch nach attraktiveren Schulhöfen und Spielplätzen war ein großer Bestandteil, aber auch die Gedanken zu Umwelt und Naturschutz (u.a. Nutzung ÖPNV) waren genauso bemerkenswert, wie zu Rassismus und Sicherheit.

Aber auch wir Erwachsenen konnten viel lernen, so zum Beispiel zur Disziplin im Rahmen von Diskussionen. Ausreden lassen und Zuhören ist für die Kinder selbstverständlich gewesen.

Es war aber auch festzustellen, dass viele Angebote unserer Stadt (Goslar) nicht bekannt oder ggf. nicht so einfach zu erreichen sind. Hier haben wir sicherlich Handlungsbedarf, damit die vorhandenen (Mehrwert-)Angebote noch optimaler genutzt werden.

Danken möchte ich an dieser Stelle den beteiligten Initiatoren um Schulleiterin Claudia Kohl (Grundschule Oker) für die Organisation, Moderation und Präsentation. Alle Ratsmitglieder und Jugendpfleger(-in) haben sich für eine Wiederholung ausgesprochen, denn Demokratieverständnis kann nicht früh genug vermittelt werden.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Einen großen Schritt weiter sind wir jetzt mit meinem und dem CDU-Begehren für Wohnmobilisten eine adäquate und attraktive Stellfläche zu schaffen. Diesen Prozess habe ich in 2015 gestartet. Parallel entstanden ist hieraus die Entwicklung beim Bau des heutigen Harz-Camps, ehemals Sennhütte. Die Gestaltung eines städtischen Wohnmobilstellplatzes wurde im Rahmen der Entstehung des Harz-Camps seinerzeit ausgesetzt. Die CDU war stets weiter daran interessiert, ein solches Angebot zu realisieren, ein Antrag (2017/300-12) zur Bereitstellung von Planungsmitteln wurde aber leider von der Ratsmehrheit noch abgelehnt. Schon damals konnte man beobachten, dass der Markt für Wohnmobilisten ein lohnender ist, um neue Gäste nach Goslar zu locken. Die Corona-Pandemie hat den Markt weiter angekurbelt.

In 2022 (325-01) habe ich mit meinen CDU-Fraktionsmitgliedern einen neuerlichen Vorstoß unternommen, der die Prüfung von Synergieeffekten eines Wohnmobilstellplatzes in der Nähe unserer Bäderbetriebe zum Inhalt hat. Nach Diskussionen im Fachausschuss wurde

der Prüfauftrag aktuell erweitert. 

Am Ende ist eines wichtig: Goslar hat Bedarf und benötigt attraktive Wohnmobilstellplätze für unsere Gäste, welche einhergehen mit wirtschaftlichen Impulsen für unsere Stadt. So hoffen wir, dass wir im Rahmen der Prüfung positive Ergebnisse bekommen und zu einer schnelle(ren) Umsetzung gelangen.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung vom 03.06.2023

„Weite Wege und lange Wartezeiten auf Termine sind für viele Patientinnen und Patienten seit langem die Normalität,“ meint CDU-Kreistagsabgeordnete Stefanie Hertrampf aus Bad Harzburg,“ und wundert sich, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) im März im Rahmen ihrer Bedarfsplanung für den Landkreis Goslar für die Niederlassung weiterer Vertragsärztinnen und -ärzte „gesperrt ist“. So geht es aus einer Antwort des Landkreises bezugnehmend auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion aktuell hervor.

„Patienten im Landkreis berichten von Schwierigkeiten Arzttermine zu erhalten bzw. von langen Wartezeiten.“ so Hertrampf weiter und fragt daher: “Sind die Parameter richtig bemessen?“ In der Landkreisauskunft wird von 2,5 fehlenden Hausarztstellen (Bad Harzburg ist versorgt), je eine Stelle Kinder- und Jugendmedizin und Nervenmedizin sowie zwei Stellen für Psychotherapeuten/-innen berichtet.

„Währet den Anfängen.“ meint Hertrampfs Kreistagskollege Norbert Schecke und verweist auf bekannte Probleme, die die KVN jetzt auch in ihrem Ausblick zum Jahr 2035 ausführte (die GZ berichtete). Schon heute ist die öffentliche Wahrnehmung so, dass Fachärzte fehlen, Hausarztpraxen altersbedingt schließen, weil es kein Nachfolger gibt und bestehende Praxen teilweise keine neuen Patienten mehr aufnehmen können. Die Folge sind überfüllte Wartezimmer und gestresste Ärzte sowie medizinische Fachangestellte, die sich kaum noch Zeit für ihre Patienten nehmen können. „Die hohe Arbeitsbelastung zu Pandemiezeiten muss uns auch eine Warnung sein, dass unser medizinisches Fachpersonal nicht überlastet wird.“ meint Schecke. So könnte ein Bürokratieabbau zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Praxen sorgen, denn derzeit arbeiten 25% aller Absolventen des Medizinstudiums nicht als Ärzte im klassischen Sinne. Ihr Einsatz im originären Sinn könnte gegen vorzeitige Praxisabgaben, vorzeitigen Ruhestand und für mehr Niederlassungen sorgen.

Die Prognosen der KVN und der Hinweis der Ärzteschaft bezugnehmend auf Inflation, Tarifabschlüsse und Fachkräftemangel zeigen deutlich, dass enormer Handlungsbedarf besteht. In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge in Ruhestand gehen und eine große Lücke in der ärztlichen Versorgung hinterlassen und gleichzeitig wird zu wenig ausgebildet.

In der Wolfenbütteler Erklärung die am 13. Mai 2023 beim Landesparteitag in Wolfenbüttel durch den neuen Landesvorsitzenden der CDU Braunschweig, Christoph Plett MdL, vorgestellt wurde, wird deutlich, dass die CDU für einen Medinzinstudiengang an der Technischen Universität Braunschweig ist, um gegen den Versorgungsmangel gegenzusteuern. Durch einen solchen Medizinstudiengang kann die Zahl der Absolventen erhöht und ein Magneteffekt für die Braunschweiger Region erreicht werden, prophezeit die CDU im Landesverband Braunschweig und fordert für unsere Region und somit auch für den Landkreis Goslar für die Zukunft gut ausgebildete Mediziner und Medizinerinnen. „Hier müssen wir uns intensiv kümmern.“ ist sich Hertrampf sicher und Schecke fragt: „Vielleicht ist ja auch ein Satellit der TU in Goslar möglich?“ und erinnert an frühere Bestrebungen der CDU Goslar.

Der zukünftige Mangel an Medizinern ergibt sich auch aus folgenden Zahlen: im Wintersemester 2021/2022 gab es insgesamt 745 niedersächsische Studienanfänger in der Humanmedizin. Demgegenüber stehen nach Angaben der Ärztekammer in Niedersachsen jedes Jahr 1000 Ärztinnen und Ärzte, die in den Ruhestand gehen und insbesondere auf dem Land entsteht so ein Vakuum. Auch die geplante Krankenhausreform, bei der angestrebt wird unnötige Klinikschließungen zu vermeiden und flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen, mache wenig Sinn, wenn uns für die Kliniken nachher die Ärzte fehlen!

Stephanie Hertrampf, Norbert Schecke

CDU-Kreistagsmitglieder

Goslar, 03.06.2023