Pressemitteilung zum Wahlausgang beim Bürgerentscheid am 07.04.2024

„Mit ehrlicher Freude nehmen wir die deutliche Zustimmung der Goslarer Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers und ihrer Stadthalle für die CDU-Fraktion wahr.“ so Fraktionschef Norbert Schecke und verweist auf deren Unterstützung im nunmehr über zehn Jahre langen Prozess auch über Legislaturperioden hinaus und sieht insbesondere die Arbeit vieler, insbesondere in den Lenkungsgruppen und Gremiensitzungen, wertgeschätzt und als vertrauensfördernd an. Das Vorhaben steht damit auf einem soliden Fundament.

„Das Wahlergebnis sollte uns Mut machen an einer guten Entwicklung für Goslar mitzuwirken und das Bild Goslars über unsere Stadtgrenzen hinaus als positiv erscheinen zu lassen und bildet ein feste Basis für unsere Oberbürgermeisterin schnell Planungssicherheit zu schaffen und die Umsetzung zielgerichtet zu verfolgen. Das Wahlergebnis ist aber auch Verpflichtung zugleich, hat das Bürgerbegehen deutlich Defizite insbesondere im Informations- und Kommunikationsbereich offengelegt und noch etliche zu klärende Aufgaben für die Verwaltung mit Nachdruck aufgezeigt.“ ist sich Schecke mit seinen Fraktionsmitgliedern einig. Zuallererst sind hier die Lenkung der Verkehrsströme und das Busparken genannt, was für viele Goslarer für Unzufriedenheit sorgt. „Hier müssen wir Gas geben, denn wenn man ehrlich ist, sind wir mit einem verkehrspolitischen Workshop und der Schaffung eines Leitbilds noch nicht viel weitergekommen, was die Umsetzung anbelangt und stehen noch in der Boxengasse. Dabei geht es nicht nur um die Bereiche rund ums Kaiserpfalzquartier, sondern um den gesamten innerstädtischen Raum.“

„Wie können wir Informationen für unsere Bürgerinnen und Bürger besser transportieren?“, auch dieser Frage müssen wir und insbesondere die Verwaltung sich widmen, meint Schecke vertretend für seine Fraktion, die auch Protestwähler „gegen die da oben“ in der Analyse der Wahlen zum Bürgerentscheid ausmacht. Neben den Tages- und Wochenzeitungen werden die städtische Homepage und auch Social-Media-Kanäle bespielt, aber eventuell werden Sachverhalte ohne Berücksichtigung der Gesamtheit betrachtet oder andererseits zu komplex vermittelt und erreichen somit den Bürger nicht. Deutlich wird dieses insbesondere in den Vienenburger Ortsteilen, aber auch in Oker und der Unterstadt, wo vollständig Mehrheiten gegen eine städtische Beteiligung beim Bau der Stadthalle festzustellen sind. „Natürlich hören wir vom Unmut bzgl. des Brückendesasters der Okerbrücke, den Querelen um den Kiesabbau in Wiedelah oder den Verlust der Stadthalle noch vor der Fusion mit Goslar,“ um nur einige Beispiele zu nennen, meint der Vienenburger Ratsherr Michael Deike. „In diesen Prozessen ist die Stadt und die aktuelle Ratspolitik aber nicht verantwortlich zu machen.“ stellt Deike klar. Höchste Priorität hat zudem zuerst die Sicherheit der Bürger und so wurde und wird der Feuerwehrbedarfsplan für Vienenburg mit hohen Investitionen umgesetzt, an die Neu- und Anbauten bei den Feuerwehrhäusern sei erinnert, dass dringend benötigte Feuerwehrhaus für Vienenburg ist in Planung. Bei den Schulen und Kindergärten wird ebenso investiert.

Auch das Thema „Stadt- oder Mehrzweckhalle“ ist für Vienenburg nicht vom Tisch, “aber wir müssen ehrlich sein und können keine Versprechungen machen, bei deren Umsetzung dann Jahre ins Land gehen.“ verdeutlicht Deike. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Verlust der Vienenburger Stadthalle nichts mit der Städtefusion zu tun hat, da diese Entscheidung bereits durch den damaligen Vienenburger Rat noch vor der Fusion getroffen wurde.

Einen Ansatz sieht die CDU mit vermehrten Informationsveranstaltungen in den Vienenburger Ortsteilen durch die Verwaltung, da diese über Parteigrenzen hinaus wahrgenommen werden und auch die Möglichkeit von Gremiensitzungen gerade bei örtlichem Bezug muss verstärkt in Betracht gezogen werden.

„Die Nutzung von Bürgerbegehren als zunehmendes Mittel bei kniffligen Entscheidungen, wie vom Initiator Detlef Vollheyde gefordert, steht die CDU kritisch gegenüber.“ meint Kreisvorsitzender Ralph Bogisch. „Das erste Bürgerbegehren in unserer Stadt hat gezeigt, dass es ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse der Mitbürger gibt, bei wichtigen Prozessen beteiligt und mitgenommen zu werden“ so Bogisch. „Dieses setzt aber eine transparente Information im Vorfeld voraus. Das ist Pflicht der Verwaltung, ggf. mit Unterstützung der Parteien“. Bogisch wünscht sich zudem, dass auch die Bürger Goslars sich mehr für die Themen und Entwicklungen ihrer Stadt interessieren und regelmäßig informieren. „Bürgerentscheide sollten zudem nicht willkürlich eingesetzt werden. „Unsere repräsentative Demokratie mit gewählten Ratsvertretern darf damit nicht umgangen werden. Um zudem eine Instrumentalisierung für Falschinformationen und Manipulation zu verhindern, sollten die Ratsvertreter Bürgerentscheide zudem mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen mit begleiten.“

Für die CDU steht fest, dass wir jetzt den Blick gemeinsam nach vorne richten müssen und das Einen der Stadtgesellschaft eine wichtige Aufgabe sein wird.“ so Bogisch und Schecke. „Der Bürgerentscheid hat Spuren hinterlassen und für viel Unruhe gesorgt. Zeigen wir, dass wir alle gute Demokraten sind und akzeptieren Argumente und Entscheidung“ werben Bogisch und Schecke für ein künftig gutes Miteinander in Goslar. Dies sollte auch vor dem Hintergrund möglich sein, da die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens signalisiert haben, dass sie das Projekt „Kaiserpfalzquartier“ grundsätzlich befürworten.

Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender

Ralph Bogisch, Kreisvorsitzender

Michael Deike, Ratsherr

Auf eigenen Wunsch schied jetzt das ehemalige Ratsmitglied Klaus-Peter Sonnenberg aus der Arbeitsgemeinschaft Hahndorfer Vereine und Verbände (AG Hahndorf) aus. Das Gremium wurde einst im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms Ende der 90er Jahre gegründet und Sonnenberg gehörte ihm von Beginn an an. Im weiteren Verlauf tauschten sich die Vertreter der örtlichen Vereine, Kirche, Schule, Kindergarten oder Kirche einmal im Quartal zu Entwicklungen und Geschehen rund um Hahndorf aus und stimmten zum Beispiel ihre jeweiligen Termine in einer Jahresplanung ab, um Überschneidungen zu vermeiden.

Die Verabschiedung nutzte der heutige Vorsitzende Norbert Schecke um exemplarisch eine Vielzahl an Ereignissen seit Entstehen der AG Revue passieren zu lassen und um zu verdeutlichen, welche Vielzahl hiervon Sonnenberg mittel- und unmittelbar in den über 25 Jahren begleitet hat. Gerade in seiner Amtszeit als Ratsherr der Stadt Goslar von 1996 bis 2011 diente Sonnenberg (CDU), ebenso wie der damalige Vorsitzende und gleichermaßen Ratsherr Wolfgang Janz (SPD) als Bindeglied zwischen Ortsteil und Stadtverwaltung.

So entstand ein Rückblick, der für viele Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Erinnerungen 

wach rief oder für Jüngere verdeutlichte, welche Entwicklung Hahndorf zurückblickend genommen hat. Genannt seien die Entstehungen der Neubaugebiete Nord I, II und „Försterberg“, das Beheben der Hochwasserereignisse aus 2007, in dem ein Zweikanalsystem eingeführt wurde, nicht ohne kritische Begleitung aus der Bevölkerung aufgrund deren Beteiligung an den entstehenden Kosten. 

Im Jahr 2005 löste Sonnenberg dann Janz als Vorsitzenden der AG ab und noch im selben Jahr verfasste er den Ratsantrag zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses und der Mehrzweckhalle. Seit 2007 begleitet Schecke diese Projekte und verwies darauf, dass die Entwicklungsschritte insbesondere beim Neubau der Mehrzweckhalle seitdem bis heute fester Bestandteil jeder Sitzung sind. „Fast zwanzig Jahre später stehen wir nun kurz vor der Fertigstellung unserer Mehrzweckhalle,“ stellte Schecke fest und fragte augenzwinkernd: “oder werden es noch volle zwanzig? und verdeutlichte die Zeitspanne mit dem Hinweis, dass Sonnenberg den Antrag seinerzeit noch mit einer Schreibmaschine verfasste.

Das neue Feuerwehrhaus wurde im Jahr 2014 bezogen.

Nicht unerwähnt sollen in diesem Zusammenhang die zahlreichen Vereinsjubiläen und Dorfveranstaltungen, mit denen sich das Gremium immer wieder beschäftigt hat, aber auch 

intensive politische Geschehnisse von der geplanten Restmüllbeseitigungsanlage in Langelsheim, Grube Morgenstern oder der Streichung von Spielplätzen im Rahmen des Zukunftsvertrags, die auch Hahndorf betrafen. Aktuell überlagern die Diskussionen derzeit die Entwicklungen im Wiesenweg mit den Neubauten und den beginnenden Planungen zum Kindergarten.

Abschließend dankten alle Anwesenden Klaus-Peter Sonnenberg für die geleistete Arbeit und der heutige Vorsitzende Norbert Schecke überreichte ihm noch ein Geschenk, um sich wohlverdiente Kaffeepausen gönnen zu können. 

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Vorsitzender AG Hahndorf

Meine Informationen rund ums Dorf vom 28.03.2024

Guten Tag und Hallo,

gerne möchte ich Ihnen wieder ein paar Informationen rund um „unser Hahndorf“ geben.

Immer sichtbarer wird der Neubau der Mehrzweckhalle im Wiesenweg. Die Größe im Vergleich zur Bestandshalle ist sichtbar und lässt bei vielen bereits eine Vorfreude auf spätere Nutzungsmöglichkeiten wachsen. Aktuell sind eine Vielzahl an Handwerkern im Innenbereich tätig, auch werden bereits die ersten Sportgeräte angebaut. Durch Baufeuchte kommt es jedoch zu Verzögerungen, so dass derzeit mit einer Übergabe/Einweihung im Oktober 2024 geplant wird. Ein Organisationsteam erarbeitet aktuell eine Einweihungsfeier „für das Dorf“, durch die Fertigstellung im Oktober 2024 und der dann beginnenden Weihnachtszeit ist derzeit ein Termin im 1. Quartal 2025 angedacht. 

Aber damit nicht genug: anschließend wird dann die Bestandshalle abgerissen, ein neuer, größerer Parkplatz wird dann hoffentlich für Entspannung der Parksituation sorgen.

In unmittelbarer Nachbarschaft plant der SV Hahndorf einen neuen Begegnungsraum, der auch anderen Vereinen und Verbänden zur Verfügung gestellt werden kann. Die Planungen sind bereits weit fortgeschritten und in Kürze wird der Bauantrag gestellt.

Seitens der Stadtverwaltung wird zudem an einem notwendigen Anbau am Feuerwehrhaus gearbeitet, wann eine Umsetzung erfolgt, steht allerdings noch nicht fest. Die Planungen für den Neubau des Kindergartens sind hingegen schon deutlich weiter, der Flächennutzungsplan lag aus und wir können davon ausgehen, dass 2025 mit dem Bau begonnen wird. Positiv zu erwähnen ist, dass zehn Krippenplätze beim Neubau realisiert werden sollen. Im Nachgang soll dann nach Abriss des heutigen Kindergartens auf dem Gelände die neue und gesetzlich vorgeschriebene Schulmensa errichtet werden. Wann mit einer Umsetzung des angedachten Neubaugebiets zu rechnen ist, kann derzeit leider noch nicht gesagt werden. Hier bleibe ich aber aufgrund der Nachfragesituation und einer sinnvollen Dorfentwicklung am Ball.

Für den weiteren Jahresverlauf sind folgende Termine inzwischen zusätzlich benannt worden:

Deutsches Rotes Kreuz: Altkleidersammlung 20.04., Blutspende 29.04., Jahreshauptversammlung im Mai, Jedermannturnier des SV am 15.06., Feuerwehr Tag der off. Tür am 31.08., Jubiläum Harz-Shettys am 01.09., SV plant noch ein Jubiläumstag zum 105. Geburtstag, da das 100jährige Jubiläum wegen Corona ausfallen musste.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest und verbleibe mit den besten Grüßen,

Norbert Schecke

P.S. Vielleicht sehen wir uns beim Osterfeuer am 31.03., welches in diesem Jahr mit Neuerungen aufwartet. Ich würde mich freuen.