„In zunehmend schwierigen zu gestaltenden Haushaltsjahren, wird es auch der Stadt GS nicht allumfassend möglich sein, notwendige Investitionen immer zeitnah umzusetzen.“ beginnt CDU-Ratsmitglied und Finanzausschussvorsitzender Dr. Pascal Bothe eine Initiative seiner Fraktion zu begründen. Die CDU möchte daher die Verwaltung auffordern zu prüfen, ob bei städtischen Bauvorhaben private Bauherren und Investoren besser einbezogen werden können und insbesondere für die Umsetzung dieser Projekte in geeigneter Art und Weise geworben werden kann.

„Wir sollten deutlich aktiver auf mögliche kommunale Renditeobjekte in Goslar aufmerksam machen.“ ergänzt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke. Der Gedanke ist, so Bothe und Schecke, sicher nicht neu, in Goslar bekannt und wird auch genutzt. Aber: „wir haben so vielfältige Projekte unterschiedlicher Größenordnung vor der Brust, dass wir hierfür intensiver werben sollten, um eine Umsetzung zeitnah zu den Erfordernissen auch zu schaffen.“ Nach Abschluss der Bauarbeiten können die Investoren der Stadt diese Bauten zu einer entgeltlichen Nutzung zur Vergütung stellen und ggf. nach einer zu bestimmenden Laufzeit an die Stadt übergeben. „Die Stadt Goslar leistet somit konkrete Wirtschaftsförderung, entlastet den städtischen Haushalt von größeren Einmalzahlungen und übergibt das Baukostenrisiko in private Hand.“ sehen Bothe und Schecke diverse positive Effekte.

Für die CDU kommen hier beispielhaft Projekte ins Blickfeld, wie die Entwicklung am ehemaligen Parkhaus Bolzenstr., eine Mehrzweckhalle in Vienenburg oder Neubaugebiete.

Bekanntermaßen umtreibt die CDU seit Jahren der Stillstand in der Bolzenstraße. Die vielschichtigen weiteren Ideen, wie Nutzung zur Expansion der Goetheschule, könnten bei einem derartigen Modell weiterverfolgt werden, „aber es würde vielleicht auch mal schneller etwas in die Umsetzung kommen“ findet Fraktionschef Schecke: „Die Parkplatzproblematik ist bekannt, Lösungsansätze werden aber nur diskutiert, eine Umsetzung und Gestaltung dieses unansehnlichen Areals sind bis heute nur Lippenbekenntnisse.“  Mit Investoren könnte eine mögliche Entwicklung, die auch deren wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt, abgestimmt werden. Parkflächen könnten in die Tiefe errichtet werden, für Kurzzeitparker, Frauen und Familien noch im Erdgeschoss, darüber ggf. Klassen- oder Büroräume und on top Wohnungen. Mit der Schaffung von zentralisierten Parkangeboten könnte zudem Freiraum in den seitlichen Straßenbereichen geschaffen werden, welcher Fahrradfahrern und Fußgängern zugutekommt. 

Eine weitere Projektidee wäre die Schaffung einer Mehrzweckhalle in Vienenburg, die nach dem Abriss der ehemaligen Stadthalle bis heute eine Wunde hinterlassen hat. Eine Mehrzweckhalle könnte zudem den Vienenburger Vereinen nebst Ortsteilen einen erheblichen Mehrwert bieten. „Eine Investition seitens der Stadt Goslar in diesem Bereich ist auf Sicht nicht darstellbar.“ macht Finanzausschussvorsitzender Bothe deutlich. „Von daher müssen wir innovative Lösungen suchen, um einerseits den Spagat zwischen der Schaffung von notwendigen infrastrukturellen Bauten für unsere Stadtgesellschaft und der finanziellen Belastung im investiven Bereich unseres städtischen Haushalts darstellen zu können. Eine stringente Prüfung dieser Möglichkeit erwarten wir und hoffen auf breite politische Unterstützung.“

„Und haben die Neubaugebiete in Wiedelah, Vienenburg am Liethberg, Hahndorf und dem Fliegerhorst in den letzten nicht gezeigt, dass Bedarf besteht und diese Vorhaben mit dem Engagement privater Investoren umsetzbar sind.“ fragen Bothe und Schecke eher rhetorisch und würden sich wünschen, wenn hier auch Bedarfe nach Mietwohnungen berücksichtigt werden.

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Vielen Dank für eine gute Beteiligung an „meiner“ Bürgersprechstunde am 09.10.24 in Hahndorf. Fast dreißig Teilnehmer waren interessiert rund um das Geschehen in Hahndorf und auch darüber hinaus.

Folgende Punkte haben wir (stichpunktartig aufgeführt) intensiver diskutiert:

Mehrzweckhalle: es geht voran, aber zögerlich, ein konkreter Fertigstellungstermin ist noch nicht bekannt, vermutlich zum Jahreswechsel, dann noch die Außenanlagen.

Begegnungsraum: Bauantrag kann ggf. in kommender Woche genehmigt werden, seit 11/23 sind wir hier im Prozess, städtischer Zuschuss iim Haushalt 2025 eingestellt.

Kindergartenneubau: Verhandlungen mit Klosterkammer zum Grundstückserwerb schleppend (KK will zusammenhängende Fläche tauschen, gestaltet sich für Stadt schwierig, diese Woche weiterer Gesprächstermin), hiervon sind auch Feuerwehr (Anbau für Hygienefahrzeug) und Sportverein (Drehen des Platzes zur Wiedererlangung der Wettkampfmaße) betroffen. Mittel im Haushalt 2025 eingestellt.

Neubaugebiet Hahndorf West: wird weiter gefordert, Anfragen liegen mir vor, aber analog Grundstücksflächentausch/-erwerb, siehe oben.

Grubenweg: Haushaltsmittel für Sanierung sind in 2025 eingestellt, Landwirte wünschen Schließung und somit Mitnutzung des nicht mehr benötigten Entwässerungsgrabens.

Liniennetz: Vorstellung des aktuellen Sachstands mit Hinweisen aus Hahndorf, finden hier ebenfalls Anklang und wird unterstützt.

Glasfaser: Dt. Giganetz wirbt für Ausbau, Empfehlung sich hier zu informieren, da bei Ablehnung auf lange Sicht keine Umsetzung erfolgen wird. 

Grünflächenpflege: kein Kritikpunkt aktuell in Hahndorf.

Diverses: kleine Straßenschäden, insbesondere Grauhof.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

„Wir möchten noch einen Versuch unternehmen, um den Immenrödern ggf. eine Nutzung für die K24 mit dem PKW zu ermöglichen und so eine kürzere Anbindung Richtung Vienenburg aufrecht zu erhalten.“ beginnen die Kreistagsabgeordneten Norbert Schecke (CDU) und Christian Rehse jun. (FDP) ihre Gedanken zur Unterstützung Immenrodes zu formulieren.

Vorausgegangen war eine Bürgerversammlung am 11.09.24 in Immenrode, initiiert vom FDP-Ratsherren Stephan Kahl und der jetzt amtierenden Ortsvorsteherin Julia Lorenz (SPD). In dieser Veranstaltung machten fast einhundert Immenröder ihrem Ärger Luft und artikulierten deutlich, dass die Umwidmung der K24 in eine reine Fahrradstraße nicht ihrem Wunsch entspricht. 

Diese Entscheidung hatte der Kreistag nahezu einstimmig gefasst, da die Sanierungskosten einen erheblichen Millionenbetrag verschlingen würden. Jetzt soll die Straße lediglich auf einer Breite von 3,5 m für den landwirtschaftlichen Verkehr saniert werden und eben für Fahrradfahrer/-innen. Hierfür sind 400.000 € im Haushalt 2025 eingeplant.

Zum Ende der sachlichen, aber auch emotionalen Diskussion brachte CDU-Kreistagsmitglied Norbert Schecke einen Gedanken auf, der im Publikum Zustimmung und Beifall fand: der Landkreis möge bitte prüfen, ob die Straße entsprechend der geplanten Variante dann für den Autoverkehr freigegeben werden kann, wenn drei bis vier Ausweichbuchten auf der gut einsehbaren Strecke geschaffen werden. 

Kreistagsabgeordneter Christian Rehse jun., vertretend für Mitveranstalter Stephan Kahl und die FDP, sieht hier ebenfalls eine Chance: „Eine Prüfung verdient diese Idee und ist im Sinne Immenrodes auch durchzuführen, das haben die Bürgerinnen und Bürger klar kommuniziert.“ und Schecke ergänzt: „Die notwendigen Mehrkosten halten sich ggf. in einem überschaubaren Rahmen und wenn es verkehrstechnisch umsetzbar ist, darf der Kreistag gerne seinen Beschluss überdenken.“ 

Im Rahmen der Antragstellung hat die SPD-Kreistagsfraktion diesem Ansinnen bereits eine Absage erteilt und hält am bereits getroffenen Beschluss fest. „Aber vielleicht kann die neue Ortsvorsteherin Julia Lorenz ihre Parteigenossen doch noch überreden, diesem Prüfauftrag zuzustimmen.“ finden Schecke und Rehse, „auch um ihr einen besseren Start in ihr neues Amt in Immenrode zu ermöglichen.“

Norbert Schecke, KTA

Christian Rehse, KTA

Begründung: Gemäß Beschluss XIII/0684 wird die K24 zwischen Immenrode und Wöltingerode, L510, auf der für die Landwirtschaft erforderlichen Breite von 3,5 m hergestellt. Im Rahmen der Bürgerveranstaltung am 11.09.2024 in Immenrode wurde deutlich, dass den Immenrödern eine Nutzung dieser Straße für Pkws weiterhin wichtig ist. 

Daher bitten wir um Prüfung entsprechend des Antragstextes, ob für den Gegenverkehr auf der gut einsehbaren Strecke drei bis vier Ausweichbuchten geschaffen werden können. Außer für landwirtschaftliche Fahrzeuge wird eine Tonnagebegrenzung eingerichtet. Bei gegenseitiger Rücksichtnahme sollte so auch den Fahrradfahrern die notwendige Sicherheit gewährleistet werden können.

Weiter ermittelt der Landkreis die Kosten für die zusätzlichen Ausweichbuchten und teilt diese dem Kreistag bis zu den Haushaltsberatungen 2025 mit.


Beschlussvorschlag: Bezugnehmend auf die Sitzungsvorlage XIII/0684 prüft der Landkreis, ob die K24 weiterhin für den Autoverkehr zugelassen werden kann, in dem Ausweichbuchten errichtet werden. Die zusätzlich entstehenden Kosten werden dem Kreistag bis zu den Haushaltsberatungen 2025 mitgeteilt.

Wie kann man Goslar attraktiver gestalten? Diese Frage hat sich die CDU im Zusammenhang mit Objekten im Stadtbild gemacht.

„Auffällig ist, dass viele Müllbehälter, Verteilerkästen und Blumenpflanzgefäße beschmiert sind (siehe Fotos in der Anlage) und somit das Stadtbild ungepflegt erscheinen lassen.“ meint CDU-Fraktionschef Norbert Schecke und findet dieses mit seinen Fraktionsmitgliedern für eine Welterbestadt und Touristenmagnet nicht dienlich und möchte dieses verändern. 

Die CDU unterbreitet hierzu auch gleich Vorschläge, über die man diskutieren soll, um hieraus ggf. weitere kreative Ideen zu fördern und Unterstützer zu finden. So könnten

die anthatzitfarbenen Müllbehälter und Blumenpflanzgefäße mit einer gleichfarbigen Klebefolie versehen werden, auf der das goldene Goslar „G“ flächendeckend zu sehen ist. „Es kann ja nicht sein, dass die liebevoll bepflanzten Behälter selbst durch die Beschmierungen unansehnlich sind.“ stellt Schecke klar.

Als Mitinitiator im Verein Aktiv für Hahndorf verweist er auf sehr gute Erfahrungen bei den Verteilerkästen von HarzEnergie. „Seitdem wir mit historischen Motiven diese Kästen verschönert haben, wird hier kein Unfug mehr festgestellt. Im Gegenteil, viele Mitbürger freuen sich über die Motive und unterstützen mit eigenen Fotos oder finanziell.“ stellt Schecke dar und berichtet auch von Rundgängen der Hahndorfer Grundschule, um den Schulkindern ihr Dorf näher zu bringen.

Auch in der Goslarer Innenstadt sind an einigen Standorten bereits Verteilerkästen bebildert, auch hier ist keine Verschmutzung festzustellen. Aus CDU-Sicht sollte hier weiter Werbung gemacht werden. „Wir könnten uns vorstellen, dass ebenfalls historische Fotos, Stadtpläne oder Hinweise auf Sehenswürdigkeiten in der Nähe als Motive in Frage kommen.“ weist Schecke auf gestalterische Möglichkeiten hin, „und Spender könnten namentlich genannt werden.“ 

„Manchmal sind es nur kleine Dinge, die eine große Wirkung erzielen und das Erscheinungsbild unserer Stadt nachhaltig verbessern könnten.“ hofft Schecke abschließend.

In diesem Kontext merkt die CDU an, dass Kästen der Telekom hier erfahrungsgemäß leider nicht zur Verfügung stehen.

Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender