Nach der Kommunalwahl im September ging es für die neu gewählte CDU-Ratsfraktion gleich in die Vollen: In vielen Sitzungen und einer Klausurtagung hat die Fraktion, die von Norbert Schecke auch in dieser Wahlperiode geführt wird, ihren Weg für die kommenden Jahre abgesteckt. Eine wichtige Frage war der zukünftige Stil im Umgang mit der Oberbürgermeisterin und der SPD-Dominanz im Rat. Eine sture Oppostionsrolle und Blockadehaltung einnehmen, hält die CDU gegenwärtig aber für das falsche Signal – für Goslar. „Durch das klare Signal von Grüne Partei 42 nicht mehr mit der SPD auf Ratsebene zusammenarbeiten zu wollen, bedarf es vermehrt den Austausch unter den Fraktionen, um Mehrheiten zu organisieren.“ erläutert Schecke, der schon vor den Wahlen im September den Wunsch nach wechselnden Mehrheiten kundtat. „Die CDU-Fraktion wird das Verhalten der größten Fraktion aber gut beobachten“, meint Schecke.
“Die Ausgangslage ist jetzt vielleicht sogar einfacher für uns, in jedem Fall ungewohnt,“ mutmaßt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Norbert Schecke,“ da wir ohne einen Oberbürgermeister aus den eigenen Reihen sicherlich freier gegen eine SPD-Ratsmehrheit agieren können und auch werden.“
„Jetzt geht es wieder darum, die besten Ideen und Lösungswege zu finden, um den sehr positiven Weg und die gute Entwicklung Goslars weiter voranzutreiben und da sind wir gerne wieder dabei.“ Viele Großprojekte, die in den letzten Jahren angeschoben worden, finden in Kürze und mittelfristig Ihren Abschluss. Die CDU spielt hier zum Beispiel auf Kulturmarktplatz, Rathaus, Mehrzweckhallen oder das Pfalzquartier an und sieht hier Oberbürgermeister Dr. Junk als einen wesentlichen Motor. „Auch wenn das Wahlergebnis eindeutig war, sollte und darf man nicht außer Acht lassen, was sich in seiner zehnjährigen Amtszeit alles in und für Goslar ergeben hat. Der Dank der CDUler ist ihm gewiss und das sicher nicht nur, weil er unser Parteimitglied ist.“ meint Schecke.
Die neue CDU-Fraktion richtet aber natürlich auch den Blick nach vorn und sieht weitere wichtige Maßnahmen mit hoher Priorität, allen voran im Bereich notweniger Bauten, wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und Betriebshof. „Hier wird nicht nur eine reine Priorisierung reichen, sondern wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir Finanzierungen und Umsetzungen sicherstellen.“ erläutert Schecke die CDU-Sicht, die mit Ralph Bogisch in Zukunft auch den Ausschussvorsitzenden im GGM stellt. „Denn welche Maßnahme wollen wir denn als Letztes machen, wenn jede ihre Berechtigung und Notwendigkeit hat ? Hier sind innovative Ideen gefragt, damit wir es darstellen können.“ fordert Schecke insgesamt auf und freut sich auch auf Inspirationen von außen.
Für die CDU sind sämtliche Gedankenspiele erstmal möglich, von Einzelvergaben bis Generalunternehmer, von Kauf bis Miete, Schaffung von Synergien bei Zusammenlegungen oder eben auch nicht.
Bei all den Großprojekten müsse am Ende die Finanzierbarkeit sichergestellt sein. CDU-Finanzer Pascal Bothe hat daher für die erste Zeit im Finanzausschuss angeregt, dass man zunächst alle derzeitigen Investitionsprojekte noch einmal darstellt, um zu erkennen, welche Ausgaben schon sicher kommen werden. Dann müsse der Blick nach vorn gerichtet werden – und die Politik müsse Prioritäten festlegen. „Ich bin gespannt, welche Linie der Haushaltspolitik die neue Oberbürgermeisterin finden wird“, sagt Pascal Bothe und erinnert an die strikte Haltung Schwerdtners zur schwarzen Null in ihrer Zeit als SPD-Fraktionschefin.
Nicht zuletzt ist durch die Anmietung einer weiteren Etage im Rammelsberg-Haus für die Stadtverwaltung auch deren Struktur wieder ein politisches Thema. Die CDU erinnert daran, dass Sie dieses Thema in den letzten Jahren mehrfach angesprochen und auch entsprechende Anfragen gestartet hat. Die CDU weiß, dass es sich hier um ein komplexes Thema handelt mit den unterschiedlichsten Bedürfnissen für die Verwaltungsmitarbeiter /-innen selbst, für die Politik, für den Innenstadthandel und ganz wichtig, für die Bürger/-innen unserer Stadt als Dienstleister. „Aber wir sollten eine Lösung jetzt erarbeiten, in dem wir ein klares Ziel und den Weg dorthin definieren, denn so ein Prozess ist nicht von heute auf morgen erledigt und die nächsten Kommunalwahlen kommen bestimmt.“ empfiehlt Schecke mit einem Augenzwinkern. Auch hier müsse man einmal losgelöst von allen bisherigen Planungen agieren dürfen. Ein Rathaus müsse am Ende für die Bürger da sein – dass die Bedeutung eines angenehmen Arbeitsplatzes aber immer weiter steigt, ist im Rahmen des Fachkräftemangels weiter zu forcieren. Auch allein aus dem Grund müsse man hier tätig werden.
Insgesamt sieht sich die CDU-Ratsfraktion für die kommenden Jahre gut aufgestellt. „Natürlich mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mir ein paar mehr Mandate gewünscht hätte. Die Fraktion ist aber im Querschnitt gut aufgestellt – unterschiedliche Berufe, Lebensalter, Stadtteile und Persönlichkeiten vereinen sich in der neuen Fraktion. Und menschlich passt es auch noch – was will der Fraktionschef da mehr“, freut sich Schecke mit Blick auf die nächsten Jahre.
