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Sicherheit und Ordnung in und am Bahnhof Goslar

Pressemitteilung vom 11.05.2023

Weitere Aktivitäten zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Goslarer Bahnhof fordert jetzt die CDU-Fraktion, da es in der Vergangenheit immer wieder Auffälligkeiten von Ruhestörung und gewaltsamen Auseinandersetzungen am Goslarer Bahnhof gegeben hat. „Von Passanten und Anliegern wird uns berichtet, dass dieses in den letzten Monaten zugenommen hat.“ teilt Ratsherr Maik Jankowsky mit. „Das Thema ist ja nicht neu und wir erkennen auch an, dass das städtische Ordnungsamt und die Polizei hier zunehmend im permanenten Austausch sind, um regulativ und präventiv tätig zu sein.“ ergänzt Fraktionschef Norbert Schecke und verweist auf einen Ratsbeschluss vom 28.06.2022, nach dem die „Verbesserung der Situation in der Unterführung am Hauptbahnhof“ zu prüfen ist. 

Die CDU wünscht nunmehr die Ausdehnung auf das komplette Bahnhofsumfeld und zitiert aus einer Publikation der Stiftung „Lebendige Stadt“: „Bahnhofsviertel sind Visitenkarten von Städten: Sie vermitteln Ankommenden einen ersten Eindruck und sind vielerorts das Entree zur Innenstadt. Leider werden viele Bahnhofsviertel dieser Funktion nicht gerecht und sind oft Unorte oder gar Angsträume.“

Als Mittel zur Verbesserung der Situation von Bahnhofsquartieren wird die Steigerung der Aufenthaltsqualität und Sauberkeit genannt. „Die Neugestaltung des Goslarer Bahnhofsplatzes weist schon deutliche Verbesserungen auf.“ sieht Jankowsky zwar positive Effekte, aber auch weiteren Handlungsbedarf um weitere Möglichkeiten mit „handelnden Akteuren“ (Ordnungsdienst, Polizei, Bahnpolizei, soziale Träger, Anlieger, etc.) zu erarbeiten. Die CDU wünscht sich auch eine Bürgerbeteiligung über das MachMit!Haus.

Zudem soll das Bahnhofsgebäude verstärkt ins Visier rücken. Auch wenn die Zuständigkeit für das Bahnhofsgebäude selbst nicht bei Stadt liegt, fordert die CDU die Verwaltung zum Dialog mit der Deutschen Bahn auf, da gegenwärtig eine Aufenthaltsqualität im Bahnhofsgebäude schlichtweg nicht vorhanden ist. Sitzbänke fehlen, wohl bewusst, und eine ansprechende Dekoration ist nicht vorhanden. Hier sieht die CDU zum Beispiel die Chance mit Goslar-Motiven, unter Zuarbeit der Goslarer Marketing-Gesellschaft, eine Attraktivierung zu erzielen, um mit einem ansprechenden Erscheinungsbild einen Eindruck von Ordnung zu vermitteln.

Im Wissen, dass eine Videoüberwachung „ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist“ und „verhältnismäßig zum angestrebten Erfolg“ sein muss und „nur dann zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass auch zukünftig Straftaten begangen werden.“ (www.datenschutz.de), bittet die CDU auch um Prüfung und Bewertung eines möglichen Einsatzes in Goslar, nebst Kostenkalkulation. 

„Ziel soll es sein, dass mithilfe geeigneter Maßnahmen potenzielle Unruhestifter das Bahnhofsgelände in Zukunft meiden und Passanten ein sicheres Gefühl beim Aufenthalt am Bahnhof und beim Passieren der Bahnunterführung zu vermitteln.“ schließen Jankowsky und Schecke.

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