Wir alle hören und lesen es täglich: Wir sind umgeben von Krisen. Weltweite Umweltkrise, Krise in Nahost, Krieg in Europa, Wirtschaftskrise und Neuwahlen in Deutschland, diverse Kostensteigerungen zum Jahresanfang, die uns privat, aber auch kommunal belasten. Finanzielle Herausforderungen haben immer Folgen.
Die Kommunen ächzen unter der Last der Inflation, die nachvollziehbar zu steigenden Personalkosten führt, dem Neubau von Mensen und unklarer Schlüsselzuweisungen aufgrund des Zensus. Wir bekommen immer neue und zusätzliche Aufgaben von Bund und Land zugewiesen, die wir finanziell allein stemmen müssen: Unterstützung Fehlanzeige.
Bzw. eine Unterstützung in Form von Bedarfszuweisungen erst wenn eine Kommune „die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt hat“, kann nicht richtig sein, dann ist es eigentlich schon zu spät.
Landkreistag, Städtetag, Kämmerer und Hauptverwaltungsbeamte vielerorts schlagen deshalb Alarm. So erscheint uns der „Harzer Apell“ der hiesigen Hauptverwaltungsbeamten und des Landrats (GZ 06.06.2024) in diesem Zusammenhang eher wie ein laues Lüftchen statt eines Sturms der Entrüstung, wenn andernorts von kurzfristiger Handlungsunfähigkeit gesprochen wird (OB Griese/Hameln, GZ 22.10.2024)
Natürlich müssen wir in unserer Stadt auch selbst tätig werden, um diese Heraus-forderungen in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren zu bewältigen. Der Rat hat nach unserer Auffassung die Aufgabe Empfehlungen zur Kostensenkung in der Verwaltung zu prüfen und zu beurteilen und auch selbst notwendige Eingriffe vorzuschlagen. Auch gilt es vorhandene Strukturen unters Mikroskop zu legen, um Bürokratieviren und Entzündungsherde an Schnittstellen zu eliminieren. Geeignete Medikation muss aber auch von der Verwaltung kommen.
So war es aus unserer Sicht nicht verwunderlich, dass der Begriff „Organisations-untersuchung“ wahrscheinlich der am meisten genutzte bei den diesjährigen Haushaltsberatungen war. Exakt vor einem Jahr habe ich an gleicher Stelle mit ähnlichen Forderungen agiert, eigentlich hätte ich die Rede zum Haushalt 2024 heute auch wiederholen können.
Das hätten wir also schon deutlich eher haben können, da wir dieses Vorhaben doch schon in 2019 erstmalig und dann wiederholend beantragt haben? (und bis 2022 von den anderen Ratsfraktionen abgelehnt) Hier wurde sicher – gerade in den guten Zeiten – auch eine Chance vertan bereits eher Effekte zu erzielen. Hier hätten wir schon vor der Zeit sein können, jetzt ist konzentrierte Eile geboten im Hinblick auf das notwendige Haushaltssicherungskonzept, welches nahezu von allen Fraktionen und Einzelpersonen in unterschiedlicher Ausprägung gefordert wird. Die Erkenntnisse und Ableitungen aus der Organisationsuntersuchung werden mit Sicherheit Auswirkungen zum Haushaltssicherungskonzept und zukünftigen Haushalten haben -haben müssen-.
Damit einhergehend haben wir auch in den vergangenen drei Jahren dieser Legislaturperiode Anträge eingebracht, die strukturelle Veränderungen erfordern und aus unserer Sicht ein erhebliches Potential von Synergieeffekten haben bzw. erzielen können. Immer im Hinblick auf Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen. Auch in den Haushaltsberatungen haben wir uns auf die großen Linien fokussiert und darauf verzichtet, kleine Einzelanträge zu stellen.
Wo geht die Reise für unsere Stadt hin? Muss man sich Sorgen machen, wenn man auf die Entwicklung schaut?
Mit dem Masterplan 2040 möchten wir (eigentlich) die Entwicklung unserer Stadt in einer abgestimmten Weise vorantreiben und hierzu bedarf es aus unserer Sicht das zum Beispiel Teilaspekte wie Hoch- und Tiefbau, Digitalisierung, Demografie und Umlandentwicklung abhängig untereinander betrachtet werden und eine priorisierende Vorgehensweise abgestimmt wird.
Diese Vorhaben wurde mit deutlicher Ratsmehrheit Ende 2022 beschlossen. Bis auf das Zusammentragen von beauftragten oder erhaltenen Gutachten und Konzepten in 2023 ist bis heute leider keine weitere sichtbare Verwaltungstätigkeit zu erkennen. Ein angekündigter Soll-Ist-Vergleich für die zweite Jahreshälfte 2024 steht Stand heute aus. Ja, wir wissen, dass dieses umfangreich und arbeitsintensiv ist, aber wir merken doch deutlich, wie Abhängigkeiten einzelner Bausteine einer Gesamtbetrachtung mit folgender Priorisierung benötigen:
- Schulentwicklungsplanung wird nicht ohne Betrachtung vorhandener Gebäude funktionieren. Man muss kein Prophet sein, um immense Sanierungskosen zu erahnen, wie es in der letzten Sitzung des GGM schon angesprochen wurde.
- Kindergärten, Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser sind im Gesamtkontext zur Gebäudebewirtschaftung ebenfalls zu betrachten.
- Parkraumkonzepte funktionieren nicht ohne Mobilitätskonzepte. Und wie sind diese mit den wirtschaftlichen Interessen in unserer Innenstadt zu verknüpfen?
- Straßenbau wird nicht ohne finanzielle und personelle Ausstattung funktionieren. Wie können wir nachhaltiger werden? Gegenwärtig hat der Instandhaltungsbedarf unsere finanziellen Möglichkeiten bereits überholt. (inwiefern externe Planungsbüros temporär unterstützen können, darf man zumindest in Erwägung ziehen.)
- Wie stehts um die Digitalisierung in der Stadt im Allgemeinen und in der Verwaltung selbst? Neue Arbeitsplatzmodelle können Chancen geben und Kosten minimieren, Strukturveränderungen ebenfalls und die Liegenschaften müssen auch hier betrachtet werden. War nicht ein Zusammenziehen auf zwei Standorte das Ziel?
- Und wie sieht nachhaltige Stadtentwicklung aus, wenn Goslar nicht nur durch Tod sondern auch durch Abwanderung Einwohner verliert (Stichwort Zensus )? Hier müssen wir zukunftsorientiert attraktiven Lebensraum anbieten, passgenaue Gewerbegebiete – eine Bassgeige 2.0 – sowie Steuerung und Organisation von Migration. (Quelle: Ökonom Südekum in der GZ am 21.11.24). Neue Baugebiete sorgen für Zuwanderung, der Fliegerhorst zeigt, wie erfolgreich kreative Zusammenarbeit aussieht. Wir müssen hier auch an Morgen denken.
- Dieses sind nur einige Punkte aus dem Ratsbeschluss, die wir diskutieren müssen und die Einfluss auf unsere zukünftigen Haushalte haben sollten.
Festzuhalten bleibt: funktioniert eine zukunftsorientierte Betrachtung in Teilbereichen, dann muss es uns auch gelingen, dieses per Helikopterblick auf die Stadt zu projizieren, um Synergien zu heben, die sich mittel- und langfristig kostensparend auswirken.
Priorisierung hat uns zum Beispiel beim Sportstättenbau in den letzten zehn Jahren geholfen, hier kommen wir voran, wenn auch zeitraubend und aufgrund der finanziellen und personellen Leistungsfähigkeit in Folgejahren mit Sicherheit nicht schneller, so ehrlich werden wir sein müssen. Der Ausbau und die Umrüstung von Flutlichtanlagen zeigt dieses gegenwärtig auf, der Unmut bei den Sportvereinen im Osterfeld, Vienenburg oder Immenrode ist groß.
Die Budgetregelgung bei unseren Feuerwehren darf als erfolgreiches Konstrukt betrachtet werden. Die Ausstattung unserer Wehren wird nicht nur in den Nachbarkommunen respektvoll betrachtet. Aber wir haben auch noch zwei große Feuerwehrhäuser in den nächsten Jahren noch vor der Brust, was uns viel Kraft kosten wird. Hier müssen wir mit allen Beteiligten im Austausch bleiben.
Und es wird kein Geheimnis sein, dass wir bei den freiwilligen Leist-ungen ebenfalls mit einem spitzen Bleistift agieren müssen, egal ob Kunst, Kultur oder Sport.
Hier muss dann die Kommunikation stimmen. In den Fraktionen untereinander, aber auch mit einem offenen Wort allen Ehrenamtlichen gegenüber, um Verständnis bei diesen Haushaltslagen zu erlangen und eine akzeptable Vorgehensweise festzulegen.
Bei der Gelegenheit möchte die CDU-Fraktion allen Ehrenamtlichen unserer Stadt für Ihre geleistete Arbeit in diesem Jahr herzlich danken. Ohne Sie würden viele Bereiche nicht funktionieren, das gesellschaftliche Miteinander eine erhebliche Schwächung erfahren. Unsere Ehrenamtlichen können sich sicher sein, dass wir, und da werde ich für die breite Masse des Rates sprechen, eine hohe Wertschätzung gegenüber unseren ehrenamtlich Tätigen an den Tag legen.
Erinnert werden darf auch an unsere Initiative zur Reduzierung von Lenkungsgruppen, die auch dazu dienen soll, effizienter zu werden und Kosten einzusparen.
Jede einzelne Sitzung muss in der Verwaltung vorbereitet, begleitet und nachbereitet werden. Das bedarf hoher personeller und finanzieller Ressourcen. Die Notwendigkeit nicht jeder Sitzung erschließt sich immer oder könnte im regulären Gremienlauf integriert werden. Andererseits sind dann einzelne Ausschüsse inhaltlich überfrachtet und Entscheidungen erfolgen unter Zeitdruck.
Vor einem Jahr diese Überprüfung beschlossen, bis heute leider nicht ansatzweise mit Verwaltungsvorschlägen bedacht. Und wir dürfen uns ob der Inhalte einzelner Ratsanträge auch selbst hinterfragen, ob der Flurfunk nicht ausreichend wäre? Exemplarisch muss ich hier den Schaukasten für Hahnenklee nennen, der vier Gremiensitzungen für sich beanspruchen wird, ein Irrsinn.
Auch das Streben oder zumindest die Prüfung nach Aufstellung eines Doppelhaushalts, initiiert von CDU, FDP und SPD, fand vor einem Jahr breiten politischen Konsens und sollte die Jahre 2025/26 betreffen. Bis heute ohne Ergebnis und jetzt wird es sich – berechtigterweise – wegen der Kommunalwahlen und dann neuen Mandatsträgern weiter verzögern.
Die CDU hat bei den Haushaltsplanberatungen darauf verzichtet Anträge einzubringen, die sich im Klein-Klein verlieren, ich erwähnte es. Uns ist es wichtig, zukunftsweisende Strukturen aufzubauen, damit wir schneller, handlungsfähiger, attraktiver werden und nach Möglichkeit die großen Ausgaben minimieren.
Eine Optimierung beim Einsatz von bestehenden Personalressourcen kann und sollte Effekte erzielen. Die eingebrachten Anträge zu den Dorfgemeinschaftshäuser in Weddingen und Lengde oder der Mehrzweckhalle Jerstedt sind einerseits richtig, mit Blick auf die fehlende finanzielle Ausstattung des GGM aber nicht in der gewünschten Form umsetzbar. Auch hier müssen wir Lösungen finden, um unsere Infrastruktur generell nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.
Das Streichen der Videoüberwachung am Bahnhof nach unserer Antragstellung in 2023 und dann langer Klärung der Möglichkeiten kurz vor Beginn der Dreharbeiten halten wir für falsch, wenn in diesem Kontext der Landkreis sogar eine Waffenverbotszone einrichten wird und auch die Polizei sich hierzu eindeutig bekannt hat. Die Sicherheit für unsere Bürger und Gäste muss es uns an diesem exponierten Ort Wert sein.
Die Anpassung der Grundsteuer B zum 01.01.17 war seinerzeit richtig und jetzt erfolgt sie aufgrund der Reform mit der Aktualisierung der Einheitswerte von 1964. Eine Absenkung von 460 auf 430 halten wir aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage für vertretbar, so partizipiert die Stadtkasse, beim Bürger schlägt sie aber nicht voll durch, ein guter, weil auch notwendiger Kompromiss.
Eine Gewerbesteuersteigerung würde von uns aus gesamtwirtschaftlicher Betrachtung abgelehnt werden. Das ist unser Signal zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft, einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs muss die neue Bundesregierung einschlagen.
Erlauben Sie einige Gedanken zum Haushaltssicherungskonzept. In den Gremien wurde viel darüber diskutiert – auch bereits im Vorjahr. Die CDU sieht es sehr kritisch, dass mit diesem Haushalt kein formales Haushaltssicherungskonzept verabschiedet wird. Warum stimmen wir dann der Verwaltungsvorlage zum Verzicht auf die Aufstellung zu? Weil ein Haushaltssicherungskonzept immer Bestandteil eines Haushaltsplans ist – und wenn wir nun fordern, dass noch für 2025 ein solches erstellt wird, dann könnten wir den Haushalt heute nicht verabschieden.
Ein HH-Sicherungskonzept für 2025 würde bedeuten, dass die Genehmigung dann wohl erst im Herbst des dann laufenden Jahres erfolgt und damit keine wirkliche Gestaltungsmöglichkeit im kommenden Jahr besteht.
Das entspricht nicht unserem Verantwortungsbewusstsein der Stadt gegenüber. Ich muss aber auch klar sagen, dass wir von der Stadtverwaltung erwartet hätten, dass dieser Prozess bereits früher aufgesetzt worden wäre. Und auch wenn seitens des Gesetzgebers weiterhin der Ukraine-Krieg als Verzichtsgrund benannt wird, sehen wir dieses inzwischen kritisch und es sollte kein Automatismus sein.
Ich sage für die CDU-Fraktion sehr klar, dass wir, wenn die Frage nach einem Sicherungskonzept eher gestellt worden wäre, rechtzeitig, um es noch zu erstellen, nicht einem Verzicht zugestimmt hätten. Aber blicken wir nach vorn:
Die CDU erwartet in den kommenden Wochen bei der Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts einen guten Umgang miteinander. Wir werden intensive Gespräche und sicherlich auch intensives Ringen bei dem ein oder anderen Sachverhalt bekommen.
Das Nutzen einer Haushaltssperre nach Haushaltsgenehmigung haben wir im letzten Finanzausschuss bereits angesprochen, es wird für uns ein sehr beachtenswerter Baustein sein. Einen weiteren Verzicht auf ein Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2026 muss Stand heute eine Absage erteilt werden.
Abschließend ist es uns wichtig zu erwähnen, dass uns das Miteinander mit unseren Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern sehr wichtig ist. Unsere Kritik richtet sich an die gewachsenen Strukturen, manches hat sich verselbständigt oder wurde zu stark bürokratisiert, notwendige Abstimmungsprozesse übersehen oder vielleicht auch gar nicht mehr gesehen. Hier bedarf es jetzt eines genauen Blickes, gerade auch von den Fachleuten in unserer Verwaltung. Wir bedanken uns jedenfalls für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die sicher auch mal kontrovers sein darf.
Der Kämmerei um Dirk Becker und Felix Goerz danken wir für die seriöse Aufbereitung des Haushalts 2025, solide, ohne Schnörkel, aber auch ohne Vermittlung einer Aufbruchstimmung, denn Investitionen in unsere Infrastruktur sind und bleiben zwingend notwendig, um die Leistungsfähigkeit in unserer Stadt sicherzustellen. Die Aussagen zur Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers und deren „möglichen Impulsen für die Stadtentwicklung“ wirkt verhalten.
Im Rahmen des Bürgerbehrens hat die Verwaltung und auch der Rat ein klares Signal zur Umsetzung erhalten. Hierfür sollten wir kämpfen, am besten gemeinsam.
Die Ratsmitglieder von 2011-2014 haben schon einmal einen großen Zusammenhalt beim Wirken zum Zukunftsvertrag und der Städtefusion gezeigt. Das hat Kraft gekostet, war aber sehr erfolgreich. Das brauchen wir wieder, denn ein dauerhaftes Wehklagen hilft in der Regel nicht.
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sprach neulich in einer Fernsehsendung davon, dass wir „Lust auf Zukunft“ haben müssen, um die Herausforderungen meistern zu können. Hierzu sind auch wir aufgefordert und werden neben vielen Impulsgebern in unserer Stadt wieder voran gehen müssen.
In den jetzt kommenden Weihnachtstagen dürfen wir die notwendige Energie hierfür sammeln, daher wünsche ich Ihnen allen schöne Festtage, einen guten Rutsch, und danke für die Zusammenarbeit mit Rat und Verwaltung.
Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender
