Mit viel Freude habe ich diese Woche Schülerinnen und Schüler mit ihrer Lehrerin Alke Jürgens bei einem der ersten Sportunterrichte in der neuen Mehrzweckhalle besucht. Es war schön zu sehen, mit welcher Begeisterung die Kinder in dieser neuen, tollen Umgebung unterwegs waren. Gemeinsam erreichte mich im Anschluss eine Grußbotschaft, aber lesen Sie selbst:

Seit einer Woche haben die Kinder der Grundschule Hahndorf Sport in der neuen Turnhalle. 

Und es ist einfach wunderbar!

Aber was genau gefällt den Kindern an Ihrer neuen Halle.  Da gibt es ganz viele Meldungen: „Endlich haben wir richtig Platz. Es ist so schön hell und schick. Es stinkt nicht mehr. In der alten Halle mochte man den Flur und die Umkleidekabinen gar nicht betreten. Alles war kaputt und abgenutzt. Die Halle konnte man gar nicht mehr richtig putzen. Und wenn man mal auf die Toilette musste, ist man lieber rüber in die Grundschule geflitzt. Und wir haben auch genug Platz beim Umkleiden. Es riecht überall gut! Aber was richtig toll ist! Man kann wirklich gut Sport treiben. Also wir können auch mal schnell sein und müssen nicht ständig abbremsen.“

Dies sind einige Antworten der Grundschulkinder und dabei haben wir das Potential der Halle noch längst nicht ausgeschöpft. 

Wir sind jedenfalls sehr glücklich und genießen die NEUE HALLE schon jetzt in vollen Zügen.

Und, wir möchten DANKE sagen. Unser Dank geht an alle Beteiligten, die wirklich viel Kraft in dieses Projekt gesteckt haben.         

Mit sportlichen Grüßen Klasse 3 der Grundschule Hahndorf

(Fotofreigabe liegt vor)

Die CDU sieht die städtischen Finanzen in einem Zwiespalt: auf der einen Seite ist der Haushalt der Stadt stark defizitär, auf der anderen Seite sind Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig. Nach Ansicht der CDU ist es aber mit der Erhöhung von Ausgaben nicht getan – sondern man muss über Strukturen und Prozesse nachdenken. 

„Die Worte Schuldenbremse oder Sondervermögen sind derzeit die beherrschenden Begriffe in der Bundespolitik. Aber auch in der Kommunalpolitik müssen sich Städte und Gemeinden mit defizitären Haushalten auseinandersetzen, da die finanzielle Ausgestaltung in Schieflage ist.“ beginnt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke zu Ausführungen seiner Fraktion und verweist auf eine Blitzumfrage des Deutschen Städtetags unter Vertretern von 100 Großstädten, nach der in diesem Jahr 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent einen ausgeglichenen Haushalt nur schaffen, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. Fast süffisant möge man fragen, weshalb die Stadt Goslar sparen solle, wenn in Berlin fast eine Billion (!) Euro bereitgestellt werde. Wichtig sei, dass auch in den Kommunen, wo die Menschen also ganz unmittelbar staatliche Entscheidungen spüren, Mittel ankommen, um die vielen Aufgaben zu erledigen. „Wir sind zu lange auf Verschleiß gefahren und haben in guten Zeiten nicht darauf geachtet auch Dinge kritisch zu hinterfragen“, findet Fraktionschef Schecke.

Eine alleinige Schuldzuweisung an die Städte und Landkreise ist nicht angebracht, so zitiert die CDU aus dem Fachmagazin „Kommunal“: „Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen davon. Außerdem weisen Bund und Länder den Städten immer mehr Aufgaben zu, die nicht ausfinanziert sind. Zusammen mit der anhaltenden Wachstumsschwäche führt das zu einer völligen Überlastung der kommunalen Haushalte.“ 

Demzufolge erwartet die CDU in Goslar auch von der neuen Bundesregierung Lösungen, die Auswirkungen auf kommunaler Ebene haben, haben müssen. „Auch weisen wir auf die stetig steigenden Personalkosten hin, welche primär auf Tarifsteigerungen zurückzuführen sind.“ macht Schecke deutlich. 

„Nichtsdestotrotz müssen aber auch wir unsere Hausaufgaben machen, um Defizite einzudämmen und zukunftsorientierte Strukturen zu errichten.“ ist sich Finanzausschussvorsitzender Dr. Pascal Bothe (CDU) sicher und weist auf die in Kürze beginnenden Diskussionen zum (auch) von der CDU geforderten Haushaltssicherungskonzept für die Stadt hin und wiederholt die CDU-Forderung nach einer Haushaltssperre mit Erhalt des vom Land genehmigten Haushaltsplan 2025. „Den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, bedeutet auch, dass wir wieder Luft zum Atmen haben, um an den richtigen Stellen zu investieren“, meint Bothe. Mit Geld allein sei dies aber nicht getan: „Ich bin gespannt, wie die öffentlichen Verwaltungen mit den Geldern aus dem Sondervermögen umgehen. Schon jetzt spüren wir häufig, dass es an Kapazitäten fehlt, um die Aufträge zu vergeben. Die Bundespolitik muss daher dringend auch über Standards und Vergabeverfahren nachdenken“, so Bothe weiter und richtet den Blick wieder auf Goslar: 

Neben Personalkosten sind die Ausgaben im Hoch- und Tiefbau zu betrachten. „Uns geht es nicht primär um die Notwendigkeiten, aber um die zu betrachtenden Standards. Was können wir uns gönnen bzw. was ist ausreichend? Aktuell bestes Beispiel ist der zwingend erforderliche Neubau des Betriebshofs, „hier haben sich die Beteiligten klare Parameter gegeben, um einen definierten Kostenrahmen einzuhalten, was in den Planungen bisher gelingt.“ stellt Schecke fest und fragt rhetorisch, ob ein Toilettenhäuschen in Hahnenklee für 320.000 EUR, oder vor einigen Jahren ein Fußgängerüberweg in Weddingen für 180.000 Euro der richtige Standard seien.

Die CDU-Ratsfraktion sieht in erster Linie die Verwaltung in der Pflicht. Hier gilt es Ressourcen richtig einzuschätzen und einzusetzen. Die auf Initiative der CDU angestrengte Organisationsuntersuchung sollte hierzu Effekte und Synergien aufzeigen. „Das vorliegende Gutachten zeigt hierzu leider zu wenig Lösungen bei Schnittstellenproblematiken auf, hier warten wir gespannt auf die verwaltungsintern erarbeiteten Vorschläge.“ so ein hoffnungsvoller Pascal Bothe und weiter: „In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch, dass bis heute keine Vorschläge vorliegen, diverse Lenkungs- und Arbeitsgruppen zu vermeiden oder zu verschlanken, da auch hier nur durch die Vorbereitung und die Sitzungen selber große Personalkapazitäten mehrere Stunden gebunden werden.“ Schecke ergänzend: „Auch mit unserem Wunsch nach einem Ende 2022 beschlossenen Masterplan 2040 und einer verbesserten Abstimmung zwischen Fachbereichen und / oder Eigenbetrieben hinkt die Verwaltung hinterher, obwohl der Rat auch hier Synergien erwartet.“ 

„Für uns ist es unerlässlich, dass wir dringenden Reformbedarf haben.  Und Prozesse müssen verschlankt werden, damit wir an Geschwindigkeit gewinnen. So sehen wir auch die Einführung des Doppelhaushalts als wichtiges Element an.“ stellt Bothe klar. In erster Linie sind hierfür Bund und Land verantwortlich, was auch in den gegenwärtigen Stellungnahmen der zukünftigen Koalitionspartner CDU und SPD deutlich wird. Man darf gespannt sein, welche Festlegungen sich im Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Die Goslarer CDU-Fraktion erwartet aber auch Lösungsansätze aus der Verwaltung heraus, um durch Prozessoptimierungen Einsparpotentiale für den Haushalt zu generieren. 

Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die CDU-Ratsfraktion die jüngsten Vorstellungen zu den Wohnmobilhäfen für die Freibäder in Goslar und Vienenburg zur Kenntnis genommen.“ berichtet Fraktionschef Norbert Schecke und verweist auf die Ausführungen von Stadtplaner Artur Dorn im letzten Bauausschuss.

Endlich wurde verwaltungsseitig auf eine seit 2015 durch die CDU initiierte Forderung reagiert, um für Wohnmobilisten eine adäquate und attraktive Stellfläche zu schaffen. Der Durchbruch gelang sicher schon im Jahr 2022, als die CDU die Prüfung nach Synergien mit unseren Bäderbetrieben beantragte, ein Modell, welches in vielen anderen Orten seit Jahren erfolgreich umgesetzt wird.

„Ein dickes Lob für ihr Engagement bekommen von uns auch Bäderleiter Sascha Feier und Technikleiter Meik Erbrecht vom Aquantic, die diesem Prozess nicht nur offen gegenüberstehen, sondern auch einen klaren wirtschaftlichen Mehrwert für ihren Betrieb generieren wollen.“ führt Schecke aus, sagt aber auch deutlich, „dass wir hier nun auch schon wieder zehn Jahre warten, bis wir in Planungen übergehen und es wird noch lange dauern, bis hier erste Wohnmobile stehen.“

Die CDU weist erneut daraufhin, dass Wohnmobilisten ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor für eine Stadt sind, insbesondere wenn es sich um einen solch touristischen Hotspot wie Goslar handelt. „Wohnmobilisten nutzen vielfältige Angebote von Museen, Freizeiteinrichtungen bis hin zu Gastronomie. Eine attraktive Stellfläche lockt dann zusätzlich an.“ ist sich Schecke mit seinen Fraktionsmitgliedern einig.

Am Ende ist eines wichtig: Goslar hat Bedarf und benötigt attraktive Wohnmobilstellplätze für unsere Gäste, welche einhergehen mit wirtschaftlichen Impulsen für unsere Stadt. Schecke weiter: „So hoffen wir, dass eine Umsetzung jetzt mit Nachdruck verfolgt wird und eine Abwägung zwischen Investitionskosten und Ertrag sich auch für Goslar als gewinnbringend darstellt.“ 

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender

Herzlichen Glückwunsch nach Oker. Nach dem Grundsatzbeschluss aus 2023 wird der Rat heute für den Projektfeststellungsbeschluss und somit einer Umsetzung von weiteren Klassen-, Fachräumen und Mensa zustimmen.

Somit erhält Oker den Planungen nach in 2026 eine moderne und zeitgemäße Bildungseinrichtung, was wir als CDU ausdrücklich begrüßen. Schielt man in die Nachbarschaft mit dem Neubau der Mehrzweckhalle entsteht an diesem Ort eine zukunftsorientiere Einheit aus Schule und Sportstätte.

Diese finanzkräftigen Investitionen werden den Standort Oker deutlich stärken, was mit Blick auf die zukünftige Schulentwicklungsplanung auch ein deutlicher Fingerzeig ist, denn aus unserer Sicht sind auch die Immobilien und deren Zustand in diesem Prozess einzubeziehen. Das muss und sollte jedem klar sein.

Ich zitiere aus der gemeinsamen Anfrage 2024/293-01von CDU, Die Linke, GP 42, Bürgerliste und Niklas Prause: 

Der Sanierungsbedarf der Grundschulen Goslar stellt eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre dar. Viele der Schulgebäude wurden in der Mitte des 20. Jahrhunderts errichtet und entsprechen in verschiedener Hinsicht nicht mehr den Anforderungen an ein moderne Schullandschaft. Der bauliche Zustand der Schulen zeigt, dass in nahezu allen Bereichen nicht unerhebliche Modernisierungsdefizite erkennbar sind. 

Die jetzt für Oker vorgesehene Bauweise kann und wird uns hoffentlich für die Zukunft wichtige Erkenntnisse bringen.

Betrachtet man im Zuge von notwendigen Modernisierungen, einem bestehenden Investitionsstau, den Wunsch nach modernen Bildungseinrichtungen und einer guten Schulqualität, wird man auch die geringer werdende Entwicklung der Schülerzahlen, siehe auch letzten Kita-Situationsbericht, und der vorhandenen Platzkapazitäten aller Grundschulen im Stadtgebiet gerecht werden müssen. Hier werden intensive Diskussionen auf uns zukommen, die intelligente und vorausschauende Lösungen im Ergebnis erzielen.

Oker ist hier schon einmal über der Zielgeraden. 

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender

Was dem Landkreis aktuell sein Werner-von-Siemens-Gymnasium und die damit verbundenen Mehrkosten ist, sind die Mehrkosten in der Stadt Goslar für die Toilettenanlage in Hahnenklee.

Können wir beide Sachverhalte miteinander vergleichen? Schwierig und sicher nicht 1:1

Aber in der Bevölkerung besteht ein Unmut, Ärgernis und Unverständnis bezüglich solcher plötzlichen Kostensteigerungen, die für uns als ehrenamtliche Kommunalpolitiker kaum oder nur schwer verständlich zu kommunizieren sind. Akzeptanz ist dann kaum noch zu erwirken.

Im Bezug auf die Toilettenanlage machen wir fehlende oder schlechte Kommunikation zwischen Hoch- und Tiefbau aus. Kann passieren, aber gilt es bei derartigen Volumen zu vermeiden. Stichwort Akzeptanz.

Auch aus diesem Grunde hat die CDU seinerzeit die Organisationsuntersuchung angestrengt.

In der Verwaltung gibt es zur Vermeidung solcher Abstimmungsfehler eine entsprechende Dienstanweisung BAU, welche wir in dieser Betrachtung mitberücksichtigt wissen wollen. 

Das im Bezug auf die Toilettenanlage in Hahnenklee die Tiefbaukosten anfänglich nicht berücksichtigt waren ist daher sehr ärgerlich, hätte diese Kosten aber nicht vermieden. Aber Ärger in Gremiensitzungen, zusätzlicher Aufwand in der Verwaltung bei Personalkapazitäten und somit auch -kosten.

Anhand der hohen Gesamtkosten hätte es eventuell auch Einfluss auf unsere Entscheidung für die Art der Bauweise gehabt – oder auch nicht, sieht man die Qualität dieser Anlage im Bezug auf Vandalismus und den Mehrwert insbesondere für die dort nutzenden Wohnmobilisten.

Bei den geplanten Toilettenanlagen am Osterfeld und am Vienenburger See – und sicher nicht nur da – müssen Kommunikationswege eingehalten und beachtet, evtl. auch verbessert werden. Dann klappt es auch mit der Akzeptanz, auf allen Seiten.

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender