Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung der Stadt Goslar wird gebeten, potenzielle Flächen auf dem Stadtgebiet zu identifizieren und deren Eignung als Bundeswehrstandorte zu prüfen. Dabei sollen insbesondere Nutzungsmöglichkeiten im Hinblick auf aktuelle Anforderungen des Bundesministeriums der Verteidigung berücksichtigt werden.

Begründung:

Goslar war mit dem Fliegerhorst über Jahrzehnte ein bedeutender Standort der Bundeswehr. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde dieser zurückgebaut.


Angesichts veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen sucht das Bundesministerium der Verteidigung derzeit bundesweit nach geeigneten Standorten für:

·       Truppenstandorte

·       Logistik- und Reparatureinrichtungen

·       Depots und Lagerflächen

·       Truppenübungsplätze

·       Bundeswehrkrankenhäuser

Neben der sicherheitspolitischen Bedeutung bieten solche Standorte auch wirtschaftliche Impulse für die Region – etwa durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufträge für lokale Unternehmen und eine langfristige Standortbindung, was unter anderem Auswirkungen auf Wohnungsbedarf, Schulen und Kindergärten hat.

Vor diesem Hintergrund sollte Goslar frühzeitig seine Möglichkeiten prüfen und sich als potenzieller Standort ins Gespräch bringen.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Für die CDU-Ratsfraktion

„Anschaffung von Terrorsperren ist alternativlos und haushaltsrelevant, aber begrüßenswert ?“

Die CDU reagiert hiermit auf eine Aussage der SPD, dass die Anschaffung von Terrorsperren begrüßenswert sei.

Deutlich differenzierter als die SPD betrachtet die CDU-Ratsfraktion die Anschaffung von Terrorsperren für Goslarer Veranstaltungen. „Die Anschaffung ist nicht zu begrüßen, sondern muss leider gegenwärtig als alternativlos und unumgänglich angesehen werden, um die Sicherheit bei Großveranstaltungen gewährleisten zu können.“ findet CDU-Fraktionschef Norbert Schecke und „müssen wir uns nicht fragen, wie wir derartige Notwendigkeiten nicht verhindern oder zumindest wieder eindämmen können?“ 

„Uns ist es ebenfalls wichtig, dass unsere Bürger die angebotenen Veranstaltungen mit einem guten Gefühl besuchen können, darauf gilt es ein besonderes Augenmerk zu legen. Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass die städtischen Haushalte bundesweit, und nicht nur in Goslar, hierdurch zusätzlich belastet werden. Geld, welches dann wieder woanders fehlt.“ mahnt Schecke weiter und auch genutzte Fördermittel und entfallene Maßnahmen sind und bleiben Steuergelder, die hierfür genutzt werden müssen. 

CDU-Fraktionskollege Maik Jankowsky regt rund um die Terrorsperren einen Verbund mit weiteren Nachbarstädten an, um sich gegenseitig zu unterstützen und Synergien zu nutzen. „Solche Gedankenspiele existieren wohl auch und wir möchten unsere Unterstützung für derartige Modelle kundtun und gerne verwaltungsseitig vorangetrieben wissen.“ so Jankowsky weiter, der selbst als Veranstalter des größten Goslarer Osterfeuers am Bollrich fungiert und daher anregt, dass die mobilen Blockaden auch durch Privatveranstalter oder Vereine bei Bedarf anzumieten sind, „dass wäre dann eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, wobei Veranstaltungen durch ehrenamtlich Tätige gesondert zu betrachten sind.“ Die Kosten für Anschaffung und Wartung könnten demnach abgefedert werden und die Stadt wäre bei den vorzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen unterstützend tätig und insgesamt professionell aufgestellt. Ein entsprechender Prüfauftrag wird seitens der CDU eingebracht.

Die CDU verweist zudem darauf, dass der Rat zum Haushalt 2020 einem Antrag der Grünen gefolgt ist, der die Installation von Pollern in der Fußgängerzone vorsah.  Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde dieses immer wieder durch die Politik kritisch begleitet und bisher in der Breiten Str. nicht umgesetzt. Hier besteht unbestritten Diskussions- und Handlungsbedarf um ein Konzept zur Umsetzung und Realisierung zeitnah präsentieren zu können.

Maik Jankowsky, Norbert Schecke

Im Rahmen einer Delegationsreise war ich mit Vertretern der Stadt Goslar in den letzten Tagen zu Besuch in unserer Partnerstadt . Arcachon/Frankreich. Anlass war das Jubiläum zum 60. Geburtstag dieser Partnerschaft.

Bei unseren Spaziergängen durch die Stadt, ebenfalls stark von Touristen besucht wie Goslar, wurde an vielen Stellen für mich deutlich (und andere Reiseteilnehmer sicherlich auch), mit welch einfachen Mitteln eine Stadt liebenswert erscheint, Fotomotive erzeugt oder schlicht Hingucker schafft.

Von überdimensionalen Blumentöpfen, Liegestühlen, Ruhebänken, Sitzschaukeln oder gerade erst neu geschaffen, das herrliche Objekt mit den Herzen und dem Kind mit seinen Luftballons. Wir konnten unzählige Menschen beobachten, die diese Objekte fotografierten und bestaunten.

Genau an solch vergleichbare Objekte, neben Verteilerkästen und Verschönerung der vorhandenen Müllbehälter und Blumenkästen) hatte ich 2024 gedacht (Vorlage 2024/229) um eine „Attraktivierung des (Goslarer) Stadtbilds“ zu erreichen. Dieses unter Begleitung der Bürgerschaft und mit einer Werbung für Fremdfinanzierung.

Seinerzeit führt die Verwaltung aus, dass sie derartige Maßnahmen schon wahrnehme. Persönlich nehme ich es noch nicht so wahr, und Sie / Du ?

Die drei neuen Blumenbänke sind vielleicht ein Anfang (über Aussehen und Kosten führe ich an dieser Stelle nicht aus, da ich als Ratsmitglied hieran nicht beteiligt bin).

Meines Erachtens haben wir hier noch viel mehr Potential und Ideen, oder ?

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

CDU Goslar fordert Umsetzung des Masterplans 2040 – jetzt handeln für eine zukunftsfähige Stadt

Die CDU Goslar bekräftigt ihre Forderung nach einem umfassenden Masterplan 2040 für die Stadtentwicklung. Bereits 2022 beantragt, soll dieser Plan alle zentralen Bereiche – von Hoch- und Tiefbau über Digitalisierung, Demografie, Bildung, Ehrenamt, Klimaschutz bis hin zur Stadtplanung – strategisch bündeln und aufeinander abstimmen. Ziel ist es, Goslar ganzheitlich auf die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte vorzubereiten.

Ein solcher Masterplan ist aus Sicht der CDU unverzichtbar, um die Kräfte von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu bündeln, Synergien zu nutzen und Goslar als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Die CDU fordert daher wiederholt eine klare Projektstruktur mit Verantwortlichen, regelmäßiger Berichterstattung und ausreichender finanzieller Ausstattung.

Angesichts der jüngst veröffentlichten, alarmierenden Prognosen des Beratungsunternehmens Prognos für den Landkreis und die Stadt Goslar sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. „Wenn von ‚hohen Risiken‘ für den Landkreis Goslar die Rede ist, ist das ein deutliches Warnsignal, auch für die Stadt Goslar.“, betont Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke.

Die CDU Goslar erneuert daher ihre Forderung nach einem Masterplan 2040 für die Stadt – ein Antrag, der bereits 2022 vom Stadtrat einstimmig angenommen wurde. Damals wurde die Notwendigkeit erkannt, Goslar strategisch auf den demografischen Wandel vorzubereiten und durch gezielte Stadtentwicklung attraktiver zu gestalten.

Ein solcher Masterplan müsse alle relevanten Bereiche – von Hoch- und Tiefbau über Verkehrswege, Schulen und Kitas bis hin zu Sportstätten – ganzheitlich zusammenführen. „Zukunftsfragen müssen frühzeitig erkannt, interdisziplinär bearbeitet und gemeinsam mit Verwaltung und Rat angegangen werden“, so Schecke. Doch bislang sei von einer Umsetzung nichts zu sehen.

Im Rahmen der laufenden Organisationsuntersuchung hat die CDU zudem die strategische Stadtentwicklung als zentrale Aufgabe der Verwaltungsspitze definiert. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingebracht. Ziel ist es, kurzfristig die nötigen Weichen zu stellen, um diesen Prozess auf höchster Verwaltungsebene zu verankern.

Fraktionsgeschäftsführer Dr. Pascal Bothe ergänzt: „Wir müssen attraktive Wohnangebote schaffen und dringend neue Gewerbeflächen identifizieren, um z. B. Existenzgründer nach Goslar zu holen.“ Als Vorbild nennt er Halberstadt, wo Wirtschaftsförderung und Liegenschaftsmanagement in einer Hand liegen – was zu schnelleren Entscheidungen und erfolgreichen Ansiedlungen wie dem DaimlerTruck-Logistikzentrum geführt habe.

Ein weiteres Beispiel liefert Bad Harzburg, wo derzeit ein neues Gewerbegebiet erschlossen wird – noch ohne feste Bewerber. Das zeigt: Angebot schafft Nachfrage. Auch Goslar ist als Standort attraktiv, muss aber aktiv dafür sorgen, dass Unternehmen sich ansiedeln können. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen ist dabei ein entscheidender Faktor – nicht zuletzt, weil die Gewerbesteuer eine zunehmend wichtige Einnahmequelle für die kommunalen Haushalte darstellt.

Auch wenn nicht alle von Prognos bewerteten Kriterien – etwa im Bereich erneuerbare Energien – in Goslar vollständig erfüllbar seien, müsse man die eigenen Stärken gezielt ausbauen. „Wir haben viel zu bieten: kulturelle Vielfalt, starke Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer-Institut, kurze Wege in den Harz, gute Bildungsinfrastruktur – das müssen wir besser vermarkten“, so Schecke.

Die CDU fordert daher eine klare Initiative der Verwaltung, um Goslar gemeinsam mit den Nachbarkommunen strategisch für die Zukunft aufzustellen. „Das negative Prognos-Ranking darf sich nicht verfestigen. Wir müssen zeigen, dass Goslar mehr kann – und dass auch aktiv kommunizieren“, sind sich Bothe und Schecke einig.

Norbert Schecke, Dr. Pascal Bothe