Die CDU sieht die städtischen Finanzen in einem Zwiespalt: auf der einen Seite ist der Haushalt der Stadt stark defizitär, auf der anderen Seite sind Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig. Nach Ansicht der CDU ist es aber mit der Erhöhung von Ausgaben nicht getan – sondern man muss über Strukturen und Prozesse nachdenken. 

„Die Worte Schuldenbremse oder Sondervermögen sind derzeit die beherrschenden Begriffe in der Bundespolitik. Aber auch in der Kommunalpolitik müssen sich Städte und Gemeinden mit defizitären Haushalten auseinandersetzen, da die finanzielle Ausgestaltung in Schieflage ist.“ beginnt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke zu Ausführungen seiner Fraktion und verweist auf eine Blitzumfrage des Deutschen Städtetags unter Vertretern von 100 Großstädten, nach der in diesem Jahr 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent einen ausgeglichenen Haushalt nur schaffen, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. Fast süffisant möge man fragen, weshalb die Stadt Goslar sparen solle, wenn in Berlin fast eine Billion (!) Euro bereitgestellt werde. Wichtig sei, dass auch in den Kommunen, wo die Menschen also ganz unmittelbar staatliche Entscheidungen spüren, Mittel ankommen, um die vielen Aufgaben zu erledigen. „Wir sind zu lange auf Verschleiß gefahren und haben in guten Zeiten nicht darauf geachtet auch Dinge kritisch zu hinterfragen“, findet Fraktionschef Schecke.

Eine alleinige Schuldzuweisung an die Städte und Landkreise ist nicht angebracht, so zitiert die CDU aus dem Fachmagazin „Kommunal“: „Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen davon. Außerdem weisen Bund und Länder den Städten immer mehr Aufgaben zu, die nicht ausfinanziert sind. Zusammen mit der anhaltenden Wachstumsschwäche führt das zu einer völligen Überlastung der kommunalen Haushalte.“ 

Demzufolge erwartet die CDU in Goslar auch von der neuen Bundesregierung Lösungen, die Auswirkungen auf kommunaler Ebene haben, haben müssen. „Auch weisen wir auf die stetig steigenden Personalkosten hin, welche primär auf Tarifsteigerungen zurückzuführen sind.“ macht Schecke deutlich. 

„Nichtsdestotrotz müssen aber auch wir unsere Hausaufgaben machen, um Defizite einzudämmen und zukunftsorientierte Strukturen zu errichten.“ ist sich Finanzausschussvorsitzender Dr. Pascal Bothe (CDU) sicher und weist auf die in Kürze beginnenden Diskussionen zum (auch) von der CDU geforderten Haushaltssicherungskonzept für die Stadt hin und wiederholt die CDU-Forderung nach einer Haushaltssperre mit Erhalt des vom Land genehmigten Haushaltsplan 2025. „Den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, bedeutet auch, dass wir wieder Luft zum Atmen haben, um an den richtigen Stellen zu investieren“, meint Bothe. Mit Geld allein sei dies aber nicht getan: „Ich bin gespannt, wie die öffentlichen Verwaltungen mit den Geldern aus dem Sondervermögen umgehen. Schon jetzt spüren wir häufig, dass es an Kapazitäten fehlt, um die Aufträge zu vergeben. Die Bundespolitik muss daher dringend auch über Standards und Vergabeverfahren nachdenken“, so Bothe weiter und richtet den Blick wieder auf Goslar: 

Neben Personalkosten sind die Ausgaben im Hoch- und Tiefbau zu betrachten. „Uns geht es nicht primär um die Notwendigkeiten, aber um die zu betrachtenden Standards. Was können wir uns gönnen bzw. was ist ausreichend? Aktuell bestes Beispiel ist der zwingend erforderliche Neubau des Betriebshofs, „hier haben sich die Beteiligten klare Parameter gegeben, um einen definierten Kostenrahmen einzuhalten, was in den Planungen bisher gelingt.“ stellt Schecke fest und fragt rhetorisch, ob ein Toilettenhäuschen in Hahnenklee für 320.000 EUR, oder vor einigen Jahren ein Fußgängerüberweg in Weddingen für 180.000 Euro der richtige Standard seien.

Die CDU-Ratsfraktion sieht in erster Linie die Verwaltung in der Pflicht. Hier gilt es Ressourcen richtig einzuschätzen und einzusetzen. Die auf Initiative der CDU angestrengte Organisationsuntersuchung sollte hierzu Effekte und Synergien aufzeigen. „Das vorliegende Gutachten zeigt hierzu leider zu wenig Lösungen bei Schnittstellenproblematiken auf, hier warten wir gespannt auf die verwaltungsintern erarbeiteten Vorschläge.“ so ein hoffnungsvoller Pascal Bothe und weiter: „In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch, dass bis heute keine Vorschläge vorliegen, diverse Lenkungs- und Arbeitsgruppen zu vermeiden oder zu verschlanken, da auch hier nur durch die Vorbereitung und die Sitzungen selber große Personalkapazitäten mehrere Stunden gebunden werden.“ Schecke ergänzend: „Auch mit unserem Wunsch nach einem Ende 2022 beschlossenen Masterplan 2040 und einer verbesserten Abstimmung zwischen Fachbereichen und / oder Eigenbetrieben hinkt die Verwaltung hinterher, obwohl der Rat auch hier Synergien erwartet.“ 

„Für uns ist es unerlässlich, dass wir dringenden Reformbedarf haben.  Und Prozesse müssen verschlankt werden, damit wir an Geschwindigkeit gewinnen. So sehen wir auch die Einführung des Doppelhaushalts als wichtiges Element an.“ stellt Bothe klar. In erster Linie sind hierfür Bund und Land verantwortlich, was auch in den gegenwärtigen Stellungnahmen der zukünftigen Koalitionspartner CDU und SPD deutlich wird. Man darf gespannt sein, welche Festlegungen sich im Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Die Goslarer CDU-Fraktion erwartet aber auch Lösungsansätze aus der Verwaltung heraus, um durch Prozessoptimierungen Einsparpotentiale für den Haushalt zu generieren. 

Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke