In 2013 haben wir für weitere Verbesserungen an der Aufenthaltsqualität im gesamten Bahnhofsbereich geworben und so auch den Blick in Richtung „Sicherheit“ gelenkt.
In der Vergangenheit hat es immer wieder Auffälligkeiten von Ruhestörung und gewaltsamen Auseinandersetzungen am Goslarer Bahnhof gegeben. Passanten berichteten von einer Zunahme.
Der CDU war bekannt und wir erkennen dieses auch an, dass das städtische Ordnungsamt und die Polizei hier im permanenten Austausch sind, um regulativ und präventiv tätig zu sein. Zur weiteren Verbesserung haben wir die Installation einer Videoüberwachung gefordert und entsprechend beantragt. In unserer damaligen Begründung weisen wir auf eine Publikation der „Stiftung Lebendige Stadt“ zur Problematik an Bahnhofsvierteln hin:
„Bahnhofsviertel sind Visitenkarten von Städten: Sie vermitteln Ankommenden einen ersten Eindruck und sind vielerorts das Entree zur Innenstadt. Leider werden viele Bahnhofsviertel dieser Funktion nicht gerecht und sind oft Unorte oder gar Angsträume. (https://lebendige-stadt.de/pdf/Publikation_KoSID_2022-2.pdf. )
Als Mittel zur Verbesserung der Situation von Bahnhofsquartieren wird die Steigerung der Aufenthaltsqualität und Sauberkeit genannt.
Die Neugestaltung des GoslarerBahnhofsplatzes weist schon deutliche Verbesserungen auf, weitere Möglichkeiten sollten nun mit „handelnden Akteuren“ (Ordnungsdienst, Polizei, Bahnpolizei, soziale Träger, Anlieger, etc.) erarbeitet und benannt werden. Eine Bürgerbeteiligung über das MachMit!Haus ist anzubieten.
Gegenwärtig ist eine Aufenthaltsqualität im Bahnhofsgebäude schlichtweg nicht vorhanden. Sitzbänke fehlen (wohl bewusst), Dekoration ist nicht vorhanden. Hier könnte im Dialog mit der DB geklärt werden, inwiefern zum Beispiel mit Goslar-Motiven (Unterstützung GMG) eine Attraktivierung gelingen kann. Ein ansprechendes Erscheinungsbild vermittelt den Eindruck von Ordnung.
Im Wissen, dass eine Videoüberwachung „ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist“ und „verhältnismäßig zum angestrebten Erfolg“ sein muss und „nur dann zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass auch zukünftig Straftagen begangen werden.“ (www.datenschutz.de), bitten wir um Prüfung und Bewertung eines möglichen Einsatzes im Goslarer Bahnhofsumfeld.
Ziel soll es sein, dass mithilfe geeigneter Maßnahmen potenzielle Unruhestifter das Bahnhofsgelände in Zukunft meiden und Passanten ein sicheres Gefühl beim Aufenthalt am Bahnhof und beim Passieren der Bahnunterführung zu vermitteln.
In seiner Stellungnahme führt die Goslarer Verwaltung wie folgt aus: Die Kriminalitätsentwicklung der letzten zehn Jahre am Bahnhof Goslar weißt eine erhöhte Summe an Straftaten/nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten auf, die sich deutlich vom Aufkommen an Vergleichsorten unterscheidet.
Gegenüber dem Durchschnitt von 92,4 Straftaten/Ordnungswidrigkeiten der Jahre 2013 bis 2022 am Bahnhof Goslar weist die Anzahl der Taten in den Jahren 2023 mit 170 Fällen und vom 01.01.2024 bis 30.09.2024 mit 106 Fällen eine über dem zehnjährigen Durchschnitt (92,4) der Jahre 2013 bis 2022 liegende steigende Entwicklung auf. Aus diesen Zahlen wird somit auch ersichtlich, dass der festgestellten Anzahl der Taten ein gewisses Gewicht und eine gewisse Regelmäßigkeit zukommt.
Die Videoüberwachung am Goslarer Bahnhof ist ein geeignetes Mittel, um dieser Gefährdungslage entgegenzuwirken. Es besteht kein Mittel, welches bei gleicher Effektivität weniger in die Grundrechte eingreift.
Für den Bahnhofsbereich plant der Landkreis Goslar als zuständige Behörde -vorbehaltlich eines Kreistagsbeschlusses- zudem den Erlass einer Verordnung zur Einrichtung einer Waffenverbotszone. Bei der rechtlichen Prüfung durch die Polizeidirektion Braunschweig war Gegenstand der Betrachtung ebenfalls ein Vergleich der Kriminalitätsstatistik der letzten 10 Jahre. Die Prüfung der Polizei ergab danach, dass das Jahr 2023 nach dem Jahr 2019 das Jahr mit den meisten Delikten im Bahnhofsumfeld war. Die Prognoseentscheidung der Polizei geht hier auch künftig von Straftaten aus, da der Bahnhofsbereich aufgrund der weiterhin bestehenden Anlaufstellen der Kirche Neuwerk und des Standortes der Substitutionspraxis den unveränderten Personenkreis als zentralen Treffpunkt mit Sitzgelegenheiten anzieht. Diese Auswertung und Einschätzung unterstreicht damit die rechtliche Bewertung zur Einrichtung der Videoüberwachung mit Aufzeichnung des Bildmaterials am Goslarer Bahnhof.
Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanberatungen wurden aufgrund der entstehenden Kosten in Höhe von 246.000 € Anträge zur Streichung dieser bereits beschlossenen Maßnahme gestellt, aber mehrheitlich abgelehnt.
Der CDU ist und bleibt die Sicherheit an diesem prägenden Tor in die Stadt von hoher Wichtigkeit und Wertigkeit. Hier begrüßen und verabschieden wir Gäste, Goslarer/-innen starten hier in den Arbeitsalltag und kommen zum Feierabend wieder. Gewalttaten, ungehöriges Benehmen und Unsauberkeit (um nur einige zu nennen) haben hier nichts verloren. So ist es gut, dass das Vorhaben „Videoüberwachung“ nun kommt.
Maik Jankowsky, Norbert Schecke (für die CDU-Ratsfraktion)
