Beteiligungsformat im MachMit!Haus, Änderungsantrag 2022/155-04 der CDU vom 23.05.2023

Das Problem von Verschmutzung und Beseitigung von Zigarettenstummeln setzen wir als bekannt voraus, die Initiative des Ratsherren Niklas Prause (2022/155) unterstützen wir daher.

Die jährliche Müllsammelaktion ist ein weiteres Indiz dafür, dass eine Vielzahl an Teilnehmern für ein sauberes Goslar handelt und sich einsetzt.

Unser Ansinnen ist eine breit angelegte Aktion zu kreieren, die uns Goslarer insgesamt für ein sauberes Goslar werben lässt, hierfür eintritt und eine Geschlossenheit der Stadtgesellschaft darstellt. Alles unter einem Motto: „Wir wollen ein sauberes Goslar“.

Neben plakativen Auftritten sollten/könnten Projekte inhaltlicher Art probiert werden: aus CDU-Sicht könnten hierzu zum Beispiel Bereiche geschaffen werden, in denen für einen freiwilligen Rauchverzicht geworben wird. Dieses könnten wir beispielhaft in unseren Fußgängerzonen (mit Ausnahme gastronomischer Angebote) und ausgewählten Parkanlagen (Ruhebereich an Parkbänken könnten ebenso ausgenommen werden) prüfen. Eine weitere Möglichkeit: in anderen Städten werden Sammelbehälter für Zigarettenstummel auch als Abstimmungsbarometer für wechselnde Fragen (Ja- oder Nein-Stimmen) genutzt, um „eine saubere Stadt“ zu erzielen.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

.Im Rahmen meiner Begrüßung aller anwesenden Gäste aus Wirtschaft und / oder Freunden der CDU zum Frühjahrsempfang mit dem Schwerpunkt „Wirtschaft“, Innovationen made in Nds., Innovationskraft als Wachstumsmotor und Wertschöpfungsgarant habe ich mir erlaubt, einige Hinweise und Gedanken aus Fraktionssicht zum gegenwärtigen Geschehen auf kommunalpolitischer Ebene, die sich aber auch auf Land und Bund projizieren lassen, kundzutun:

Im täglichen Tun und Arbeiten in einzelnen Projekten, Teilnahme an Ausschüssen und Sitzungen muss man auch immer mal wieder reflektieren, was aktuell geschieht – und sehr hilfreich ist es, wenn uns interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Sicht darstellen.

„Ist Goslar noch – um einen Begriff des heutigen Tages aufzugreifen – innovativ genug unterwegs?

Meine Fraktion nimmt aktuell durch Bürgermeinungen eher wahr, dass wir in vielen Prozessen zwar unterwegs sind, aber irgendwie nicht oder viel zu langsam weiterkommen. Es werden Konzepte, Planungen, Masterpläne angedacht. Es wird diskutiert, gefeilt. Aber umgesetzt? – also für uns Bürger spürbar erlebbar? 

Beispiel Radverkehr: seit Jahren eigentlich keine Verbesserungen, obwohl politisch gewollt. Wir meinen, Verwaltung versteckt sich hinter Konzepterarbeitungen, anstatt parallel auch mit Umsetzungen zu beginnen. Konzepte sind natürlich auch politisch gewollt, Neuerungen müssen gut überlegt sein, aber benötigt es immer jahrelange Prozesse, bis die Ampel mal auf grün schaltet. Im Rat meine ich übrigens die Verkehrsampel, im Kreis eher die politische Gruppe. Die CDU-Fraktionen stehen hier sicherlich nicht auf der Bremse.

Parkraumkonzept: die Probleme rücken näher, siehe Wegfall von Parkflächen am Pfalzquartier, vor Jahren schon thematisiert, um frühzeitig dem Innenstadthandel auch Signale der Unterstützung zu senden, aber konkrete Planungen? Nur der Verweis auf die fehlende Auslastung einzelner Parkhäuser reicht nicht. Schon gar nicht, wenn der Rat im Januar 2023 ein Leitbild beschlossen hat, wie Mobilität in Goslar bis 2035 aussehen soll. Ein Prozess der bereits 2019 begonnen hat, vor vier Jahren.

In diesem Zusammenhang sind wir auch bei Digitalisierung: Stichwort Parkleitsystem. 

Aber Digitalisierung kann mehr und entwickelt sich vor allem schnell. Ja, wir wissen, dass es bereits digitale Angebote gibt, die Antragstellungen o.ä. bei der Verwaltung vereinfachen.

Aber wissen das unsere Bürger/-innen auch? Können wir nicht noch schneller weitere Angebote umsetzen? Wie bekommen wir mehr PS auf die Datenautobahnen? Und bei Autobahnen bin ich schnell bei Straßen, Rad- und Fusswegen.

Sind Verwaltungsstrukturen und gesetzliche Vorgaben oftmals eher hinderlich und sollten flacher organisiert werden? Die CDU hat hier für die Goslarer Verwaltung seit langem eine Organisationsanalyse im Blick, die zwischenzeitlich eine politische Mehrheit und Akzeptanz in der Verwaltung gefunden hat. Wir erhoffen uns hiervon positive Effekte – für Verwaltung und Bürgerschaft.

Abschließend zwei Gedanken bzw. Anmerkungen:

1. Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist sicherlich richtig, aber zu gründlich kann auch zu langsam sein. Und langsam ist sicher nicht innovativ.
2. Brauchen wir mehr Unternehmertum in unserer Politik ? Ich sage Ja, denn „Machen ist besser als Wollen.“ 

Daher meine Bitte: helfen Sie uns beim informativen Austausch, um Goslar und seinen Landkreis mit Innovationen zukunftsfähig zu stärken.          

Sag´s uns 

Pressemitteilung vom 11.05.2023

Weitere Aktivitäten zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Goslarer Bahnhof fordert jetzt die CDU-Fraktion, da es in der Vergangenheit immer wieder Auffälligkeiten von Ruhestörung und gewaltsamen Auseinandersetzungen am Goslarer Bahnhof gegeben hat. „Von Passanten und Anliegern wird uns berichtet, dass dieses in den letzten Monaten zugenommen hat.“ teilt Ratsherr Maik Jankowsky mit. „Das Thema ist ja nicht neu und wir erkennen auch an, dass das städtische Ordnungsamt und die Polizei hier zunehmend im permanenten Austausch sind, um regulativ und präventiv tätig zu sein.“ ergänzt Fraktionschef Norbert Schecke und verweist auf einen Ratsbeschluss vom 28.06.2022, nach dem die „Verbesserung der Situation in der Unterführung am Hauptbahnhof“ zu prüfen ist. 

Die CDU wünscht nunmehr die Ausdehnung auf das komplette Bahnhofsumfeld und zitiert aus einer Publikation der Stiftung „Lebendige Stadt“: „Bahnhofsviertel sind Visitenkarten von Städten: Sie vermitteln Ankommenden einen ersten Eindruck und sind vielerorts das Entree zur Innenstadt. Leider werden viele Bahnhofsviertel dieser Funktion nicht gerecht und sind oft Unorte oder gar Angsträume.“

Als Mittel zur Verbesserung der Situation von Bahnhofsquartieren wird die Steigerung der Aufenthaltsqualität und Sauberkeit genannt. „Die Neugestaltung des Goslarer Bahnhofsplatzes weist schon deutliche Verbesserungen auf.“ sieht Jankowsky zwar positive Effekte, aber auch weiteren Handlungsbedarf um weitere Möglichkeiten mit „handelnden Akteuren“ (Ordnungsdienst, Polizei, Bahnpolizei, soziale Träger, Anlieger, etc.) zu erarbeiten. Die CDU wünscht sich auch eine Bürgerbeteiligung über das MachMit!Haus.

Zudem soll das Bahnhofsgebäude verstärkt ins Visier rücken. Auch wenn die Zuständigkeit für das Bahnhofsgebäude selbst nicht bei Stadt liegt, fordert die CDU die Verwaltung zum Dialog mit der Deutschen Bahn auf, da gegenwärtig eine Aufenthaltsqualität im Bahnhofsgebäude schlichtweg nicht vorhanden ist. Sitzbänke fehlen, wohl bewusst, und eine ansprechende Dekoration ist nicht vorhanden. Hier sieht die CDU zum Beispiel die Chance mit Goslar-Motiven, unter Zuarbeit der Goslarer Marketing-Gesellschaft, eine Attraktivierung zu erzielen, um mit einem ansprechenden Erscheinungsbild einen Eindruck von Ordnung zu vermitteln.

Im Wissen, dass eine Videoüberwachung „ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist“ und „verhältnismäßig zum angestrebten Erfolg“ sein muss und „nur dann zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass auch zukünftig Straftaten begangen werden.“ (www.datenschutz.de), bittet die CDU auch um Prüfung und Bewertung eines möglichen Einsatzes in Goslar, nebst Kostenkalkulation. 

„Ziel soll es sein, dass mithilfe geeigneter Maßnahmen potenzielle Unruhestifter das Bahnhofsgelände in Zukunft meiden und Passanten ein sicheres Gefühl beim Aufenthalt am Bahnhof und beim Passieren der Bahnunterführung zu vermitteln.“ schließen Jankowsky und Schecke.