„In zunehmend schwierigen zu gestaltenden Haushaltsjahren, wird es auch der Stadt GS nicht allumfassend möglich sein, notwendige Investitionen immer zeitnah umzusetzen.“ beginnt CDU-Ratsmitglied und Finanzausschussvorsitzender Dr. Pascal Bothe eine Initiative seiner Fraktion zu begründen. Die CDU möchte daher die Verwaltung auffordern zu prüfen, ob bei städtischen Bauvorhaben private Bauherren und Investoren besser einbezogen werden können und insbesondere für die Umsetzung dieser Projekte in geeigneter Art und Weise geworben werden kann.
„Wir sollten deutlich aktiver auf mögliche kommunale Renditeobjekte in Goslar aufmerksam machen.“ ergänzt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke. Der Gedanke ist, so Bothe und Schecke, sicher nicht neu, in Goslar bekannt und wird auch genutzt. Aber: „wir haben so vielfältige Projekte unterschiedlicher Größenordnung vor der Brust, dass wir hierfür intensiver werben sollten, um eine Umsetzung zeitnah zu den Erfordernissen auch zu schaffen.“ Nach Abschluss der Bauarbeiten können die Investoren der Stadt diese Bauten zu einer entgeltlichen Nutzung zur Vergütung stellen und ggf. nach einer zu bestimmenden Laufzeit an die Stadt übergeben. „Die Stadt Goslar leistet somit konkrete Wirtschaftsförderung, entlastet den städtischen Haushalt von größeren Einmalzahlungen und übergibt das Baukostenrisiko in private Hand.“ sehen Bothe und Schecke diverse positive Effekte.
Für die CDU kommen hier beispielhaft Projekte ins Blickfeld, wie die Entwicklung am ehemaligen Parkhaus Bolzenstr., eine Mehrzweckhalle in Vienenburg oder Neubaugebiete.
Bekanntermaßen umtreibt die CDU seit Jahren der Stillstand in der Bolzenstraße. Die vielschichtigen weiteren Ideen, wie Nutzung zur Expansion der Goetheschule, könnten bei einem derartigen Modell weiterverfolgt werden, „aber es würde vielleicht auch mal schneller etwas in die Umsetzung kommen“ findet Fraktionschef Schecke: „Die Parkplatzproblematik ist bekannt, Lösungsansätze werden aber nur diskutiert, eine Umsetzung und Gestaltung dieses unansehnlichen Areals sind bis heute nur Lippenbekenntnisse.“ Mit Investoren könnte eine mögliche Entwicklung, die auch deren wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt, abgestimmt werden. Parkflächen könnten in die Tiefe errichtet werden, für Kurzzeitparker, Frauen und Familien noch im Erdgeschoss, darüber ggf. Klassen- oder Büroräume und on top Wohnungen. Mit der Schaffung von zentralisierten Parkangeboten könnte zudem Freiraum in den seitlichen Straßenbereichen geschaffen werden, welcher Fahrradfahrern und Fußgängern zugutekommt.
Eine weitere Projektidee wäre die Schaffung einer Mehrzweckhalle in Vienenburg, die nach dem Abriss der ehemaligen Stadthalle bis heute eine Wunde hinterlassen hat. Eine Mehrzweckhalle könnte zudem den Vienenburger Vereinen nebst Ortsteilen einen erheblichen Mehrwert bieten. „Eine Investition seitens der Stadt Goslar in diesem Bereich ist auf Sicht nicht darstellbar.“ macht Finanzausschussvorsitzender Bothe deutlich. „Von daher müssen wir innovative Lösungen suchen, um einerseits den Spagat zwischen der Schaffung von notwendigen infrastrukturellen Bauten für unsere Stadtgesellschaft und der finanziellen Belastung im investiven Bereich unseres städtischen Haushalts darstellen zu können. Eine stringente Prüfung dieser Möglichkeit erwarten wir und hoffen auf breite politische Unterstützung.“
„Und haben die Neubaugebiete in Wiedelah, Vienenburg am Liethberg, Hahndorf und dem Fliegerhorst in den letzten nicht gezeigt, dass Bedarf besteht und diese Vorhaben mit dem Engagement privater Investoren umsetzbar sind.“ fragen Bothe und Schecke eher rhetorisch und würden sich wünschen, wenn hier auch Bedarfe nach Mietwohnungen berücksichtigt werden.
