Die CDU-Ratsfraktion möchte bis zum Start der Beratungen für den Haushaltsetat 2024 von der Verwaltung eine aktualisierte Zustandserfassung der Goslarer Straßen und Gehwege vorgelegt bekommen. Auf deren Grundlage soll die Behörde zudem eine Prioritätenliste zur Sanierung erstellen – einschließlich der Radwege. Fraktionschef Norbert Schecke und der Finanzausschuss-Vorsitzende Dr. Pascal Bothe erinnern daran, dass der Zustand der Straßen regelmäßig Gegenstand von Bürger-Anfragen und Beschwerden sei. Konkrete Beispiele und etwa die viel befahrenen Stapelnder und Hildesheimer Str. Sie zeigten, dass mittlerweile auch innerstädtische Hauptverkehrswege betroffen sind. Deshalb sei es an der Zeit, dass die Straßen in der Verwaltung zur Chefinnen-Sache zu machen.
Der CDU ist sehr wohl bewusst, dass sich über viele Jahrzehnte ein Sanierungsstau ergeben habe, der nur mit großen Anstrengungen zu beseitigen ist. Diese Aufgabe erfordert deshalb eine strukturierte und periodisierende Diskussion durch die Politik. „Ziel muss es sein, den Sanierungsstau deutlich zu verringern und bestenfalls zu vermeiden“, erklären Bothe und Schecke.
Die Verwaltung soll daher prüfen, ob und wie eine Budgetregelung für den Haushalt zur Sanierung der Straßen eingeführt werden kann. Auch Finanzierungsmodelle abseits des städtischen Etats sollen untersucht werden. Wichtig ist auch, welche personellen Kapazitäten für eine Umsetzung einer vom Rat zu beschließenden Prioritätenliste benötigt werden.
Text: Goslarsche Zeitung, 08.04.2023
Hier der Ratsantrag:
Priorisierung Straßensanierungen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Zustand der Goslarer Straßen ist regelmäßig Gegenstand von Bürgeranfragen und Beschwerden. Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass sich hier über viele Jahrzehnte ein Sanierungsstau ergeben hat, der nur mit großen Anstrengungen zu beseitigen ist. Dennoch erfordert dies eine strukturierte und periodisierende Diskussion der Ratspolitik. Ziel muss es sein den Sanierungsstau deutlich zu verringern und bestenfalls zu vermeiden.
Die CDU erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlussvorlage „Masterplan für die Stadtentwicklung“, 2022/064, zum Thema „Straßenbau“, wo sie dieses Anliegen ebenfalls aufgegriffen hat.
Die CDU-Fraktion beantragt daher das Folgende:
1) Die Verwaltung legt bis zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 eine aktualisierte Zustandserfassung der Goslarer Straßen und Gehwege vor. Die Vorlage 2019/254 wird in diesem Zusammenhang aktualisiert.
2) Die Verwaltung erstellt auf dieser Basis eine Prioritätenliste zur Sanierung der Straßen, Rad- und Gehwege.
3) Die Verwaltung prüft die Einführung einer Budgetregelung für den Haushalt zur Sanierung der Straßen. Die Beschlussvorlage 2019/366 ist in diesem Zusammenhang neu zu bewerten.
4) Die Verwaltung prüft Finanzierungsmodelle abseits des städtischen Haushalts zur Umsetzung der o.g. Maßnahmen.
5) Die Verwaltung stellt dar, welche personellen Kapazitäten für eine Umsetzung dieser vom Rat zu beschließenden Prioritätenliste benötigt werden.
Begründung:
Erfolgt bei Bedarf weiter mündlich.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Pascal Bothe Norbert Schecke
