Statement der CDU-Ratsfraktion, welches ich vollumfänglich teile.
In Zeiten des Wandels und der Herausforderungen ist der Blick auf das langfristige Wohl der Stadt entscheidend. In diesem Kontext setzt sich die CDU dafür ein, dass das Projekt „Kaiserpfalzquartier“ im Sinne einer positiven Stadtentwicklung entsteht. Für uns ist der Bau der Stadthalle noch viel mehr – es ist ein Versprechen für Wachstum, Kultur und Zusammenhalt in Goslar, der unserer Stadt und ihren Menschen neue Horizonte eröffnet und ihre Gemeinschaft stärken wird.
In einem nunmehr über 10jährigen Entwicklungsprozess erinnern wir an das engagierte Mitwirken Goslarer Bürgerinnen und Bürger einhergehend mit einer Verzahnung von Politik, der Interessen des Investors, Ideen der Stadt sowie externer Expertise bei den Wettbewerben, basierend auf Entwicklungsvereinbarungen zwischen Stadt und Investor, die wir uns verbindlich sind und Verlässlichkeit dokumentieren.
Die CDU vertritt folgende Standpunkte:
- Wir meinen, dass dieses Invest eine Gesamtbetrachtung des Prozesses verdient und nicht nur losgelöst die Betrachtung um die städtische Beteiligung bei der Veranstaltungshalle (die uns zudem auch in Zukunft Einfluss auf die Nutzung gewährt).
- Wir meinen, dass wir den klimaverträglichen Nutzen, indem ca. 50 % einer vollversiegelten Fläche in eine besondere Grünanlage mitten in der Innenstadt vor dem bedeutendsten Gebäude unserer Stadt – der Kaiserpfalz – umgewandelt werden, positiv bewerten müssen.
- Wir meinen, dass das Projekt im Kontext und mit weiteren Synergien und Chancen zu bewerten ist, in der es die einmalige Atmosphäre Goslars als Tagungsort auszubauen gilt, um diese Effekte für unsere Hotel-, Gastronomie- und Handelsbetriebe in der Innenstadt zu nutzen. So entsteht ein Wirtschaftskreislauf, bei dem Goslar insgesamt profitiert.
- Wir meinen, dass wir im Rahmen der Betriebskosten und des Betreiberkonzepts Steuerungsmittel haben werden und in der Bauphase die Tescom bezüglich der Kosteneinhaltung bessere Möglichkeiten der Einflussnahme hat.
- Wir meinen, dass wir in der Abwägung von Chancen und Risiken ein Plus bei den Chancen haben, auch mit neuen Kulturangeboten in der Veranstaltungshalle und bei der Entwicklung des neuen Studiengangs „Digital Technologies“.
- Wir meinen, dass Kritik an der Entwicklung sein darf. Wir meinen aber auch, dass bei ablehnender Haltung das Aufzeigen von Alternativen dazugehören sollte. Ein Verharren im IST-Zustand kann es nicht sein.
Für uns ist das Pfalzquartier und dessen Entwicklung eine historische Herausforderung der Stadt-entwicklung, die es in solcher Dimension und Tragweite die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich nicht wiedergeben wird. In der Tragweite der Entscheidung einhergehend mit dem Zukunftsvertrag und der Städtefusion.
„Unsere Aufgabe muss es sein „Werte zu erhalten“, aber sollte es auch sein „Werte zu schaffen, auch im Weltkulturerbe“.“
Die CDU-Ratsmitglieder sagen „Nein“ zum Bürgerentscheid und damit „JA“ zur Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers.
