Folgenden Antrag mit nachfolgender Begründung habe ich für den Landesparteitag der CDU am 13.05.2023 eingebracht, dieser wurde vom Kreisvorstand bereits genehmigt:
Beschlussvorschlag:
Prozentuale und monetäre Förderzusagen seitens des Bundes und des Landes werden vom Tag der Zusage bis zum Tag der jeweiligen kommunalen Ausschreibungen um die Höhe der in diesem definierten Zeitraum gestiegenen Inflationsrate angepasst.
Begründung:
In der Regel ist es so, dass vom Zeitpunkt der Förderzusagen bis zum Tag der jeweiligen Ausschreibungen oftmals Jahre vergehen. In diesem Zeitraum kann die Inflationsrate und auch die Baukosten sich erhöhen.
Demzufolge kann die Finanzierung des mit Förderzusagen belegten Projekts für die Kommune zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen und ggf. sogar die einer Aufhebung entsprechender Beschlüsse kommen. Die Projekte werden so nicht mehr umgesetzt, verschlechtern weiter Infrastruktur und sorgen für einen Vertrauensverlust zwischen Politik und Bevölkerung.
Beispielhaft seien für die Stadt Goslar aktuell die Förderungen für die Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker genannt. Von der in 2019 zugesagten Förderhöhe von 90 % sind wir bei beiden Projekten aufgrund der gestiegenen Baukosten derzeit bei einer Förderhöhe von unter 40 %. Die Differenz dieser Entwicklung verbleibt beim kommunalen Haushalt. Diesen Umstand gilt es zu heilen.
Freundliche Grüße
Norbert Schecke
Fraktionsvorsitzender CDU Goslar
Ratsherr und Kreistagsabgeordneter
Goslar, 12.02.2023
